Zum Hauptinhalt springen

Innensenator will "Diskussion" über Versammlungsfreiheit

Von Franz Nickel, Berlin

Politik

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass der eben in Berlin angekommenen Bundesregierung ein anderer Wind entgegenweht, als im beschaulichen Bonn. Am vergangenen Dienstag demonstrierten etwa

10.000 Landwirte am Brandenburger Tor gegen die Agrarpolitik der Regierung. 3,5 Milliarden Mark Einkommensverluste werden den Bauern zugemutet, die mit einem Sarg das "Bauernsterben" darstellten und

vor "neue Mauern gegen Bauern" warnten.

Zwei Tage danach · seit 20 Jahren zum ersten Mal · forderten 10.000 ältere Menschen unweit des künftigen Regierungsviertels "Hände weg von unseren Renten", weil diese, statt der bisherigen

Nettolohnanpassung nur auf einen Inflationsausgleich eingefroren werden sollen. Schließlich folgte am Freitag die Protestkundgebung des "Bündnisses gegen sozialen Kahlschlag" auf dem Alexanderplatz,

auf der ebenso wie bundesweit in weiteren 180 Städten Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen gegen das "Sparpaket zu Felde zogen. Vorangegangen waren Demonstrationen von

Beamten, Ärzten, Gewerkschaften, Pflegepersonal, Bankangestellten und anderen.

Sie alle machen von ihrem demokratischen Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Gebrauch. Jetzt fordert CDU-Innensenator Werthebach, dem auch das Landesamt für Verfassungsschutz

untersteht, "eine ernsthafte Diskussion" über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, will Auflagen erteilen, Ort und Zeitpunkt bestimmen.

Er hatte schon, vor dem Regierungsumzug befürchtet, dass "die Zahl der Demonstrationen in der Bundeshauptstadt zunehmen wird". Heute muss er feststellen: "Dies geschieht in einer Massierung, die

keiner erwartet hat".

Dabei war erst vor einem Vierteljahr wegen des Regierungsumzuges ein "Sicherheitsverbund" zwischen Bundesinnenministerium und Berliner Innensenat beschlossen worden, der angesichts der jährlich rund

2.000 Demos in Berlin · allein schon 1.400 im ersten Halbjahr '99 festgelegt, dass der Bundesgrenzschutz weitere 1.500 Beamte einsetzt. Das ist ein Drittel mehr als in Bonn einschließlich speziell

ausgebildeter Aufklärungs- und Observationskräfte, schwerer Technik und gemeinsamer Befehlsstellen von BGS und Polizei.

Das Bundeskanzleramt hat bereits 350 Personenschützer nach Berlin beordert. Die Gewerkschaft der Polizei fordert weitere 700 Vollzugsbeamte und 700 Angestellte für den Objektschutz sowie 150 Mill. DM

zur Modernisierung von Ausrüstungen und Gebäuden.

Werthebachs Vorpreschen stieß bei der Opposition auf geharnischte Kritik. Damit erweise sich der Innensenator als "einmalige Fehlbesetzung" und disqualifiziere sich selbst als "Verfassungsrisiko",

werteten die Bündnisgrünen. Die PDS bezeichnete das Ansinnen als "ungeheure politische Entgleisung". Selbst SPD-Innenexperte Hans-Georg Lorenz, der "nicht jede Demo durchs Brandenburger Tor" führen

will, warnt: "Wir sollten Versammlungen aber nicht auf die grüne Wiese verdrängen".