"Innovationen scheitern, weil das Schmiergeld fehlt"

Bei der jüngsten Konjunkturumfrage der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer, an der 166 ausländische Unternehmen teilnahmen, gaben sie dem Kabinett Radicova gerade einmal ein schwaches "Befriedigend" beim Kampf gegen Korruption. Das ist kaum besser als die Bewertung für die Vorgängerregierung des Sozialdemokraten Robert Fico. Die Einschätzung der Auslandsinvestoren wird beispielsweise durch Angaben des Prognose-Instituts der Slowakischen Akademie der Wissenschaften gestützt. Danach scheitert die Umsetzung von rund einem Fünftel aller technischen Innovationen an Korruption.

Probleme bei Steuern

In der Praxis bedeutet das beispielsweise, dass ein Unternehmer bei der Bewerbung um Fördergelder oder bei einer Patentanmeldung scheitert oder zumindest erhebliche Verzögerungen in Kauf nehmen muss, wenn er den zuständigen Sachbearbeiter nicht besticht.

Probleme gibt es auch im Steuerbereich: Finanzminister Ivan Miklos hat Anfang Mai ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgelegt. Der Fiskus konnte zuletzt 28 Prozent aller an sich fälligen Mehrwertsteuereinnahmen nicht eintreiben, was der Ressortchef vor allem auf ineffektive Kontrollmechanismen zurückführt. Im EU-Vergleich ist die Situation nur noch in Griechenland schlechter, wo im Vorjahr ein Mehrwertsteuerausfall von 30 Prozent zu verbuchen war. Im Schnitt entgingen den EU-Staaten rund 12 Prozent der an sich abzuführenden Mehrwertsteuer.

An ineffektiven Kontrollen scheitert derzeit auch noch vieles in der Justiz, die von der Bevölkerung als besonders korruptionsanfällig angesehen wird. So ziehen sich Prozesse in Handelssachen oft über Jahre hin, die Entscheidung hängt damit nicht selten am Geldbeutel der Verfahrensbeteiligten.