Insel isoliert sich mit Kampfvotum

Brüssel. London setzte auf ein Kampfvotum. Und auf Kriegsrhetorik. Doch die erste Schlacht um die Besetzung von EU-Spitzenposten verlor Premier David Cameron, räumte er selbst ein. Beim Gipfeltreffen mit seinen Amtskollegen aus der EU unterstützten 26 von ihnen per Handzeichen den von Großbritannien abgelehnten Kandidaten Jean-Claude Juncker, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten übernehmen soll.

Den einzigen Verbündeten in der von ihm erzwungenen Abstimmung fand Cameron in einem Land, dessen Regierung mit ihren Entscheidungen immer wieder für Unmut in der Gemeinschaft sorgte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnte die Nominierung des Luxemburger Christdemokraten ebenfalls ab. Es gehe ihm dabei nicht um die Person, sondern das Prinzip, stellte er klar. Indem sich das Parlament mit seinem Wunschkandidaten für den Posten an der Spitze der Kommission durchsetzt, drohe eine "schleichende Änderung" der EU-Verträge.

Tatsächlich war es das Abgeordnetenhaus, das die Bewerbung Junckers, des Spitzenkandidaten der bei den EU-Wahlen siegreichen Europäischen Volkspartei, forcierte und damit Erfolg hatte. Es ist ein Signal dafür, dass sich die Kraftverhältnisse in der Union etwas verschieben und das Abgeordnetenhaus mehr Macht hat - und diese nutzt. Das gefällt weder der Regierung in Budapest noch jener in London.

Und es mache die Aufgabe, Großbritannien in der EU zu halten schwieriger, erklärte Cameron. Sein Ziel sei aber dasselbe geblieben: für die Interessen seines Landes einzutreten. Dafür seien Reformen innerhalb der Union nötig, und dabei stellt sich der Brite auf einen "langen und harten Kampf" ein.

Camerons Drohungen, ein Austritt seines Landes aus der Europäischen Union rücke näher, kommen freilich nicht überraschend. Der Premier selbst hat ja schon für 2017 ein Referendum angekündigt, in dem die Briten darüber entscheiden sollen, ob sie weiterhin EU-Bürger bleiben wollen - wenn er die Wahlen im kommenden Jahr gewinnt.

Verhältnis auf dem Prüfstand

Es ist auch nicht neu, dass die Vorstellungen von Europa auf der Insel sich von denen auf dem Kontinent unterscheiden. Großbritannien ist weder vollständig in die Zusammenarbeit im Justizbereich eingebunden, noch will es den Vorgaben des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin folgen. Die Sicherung des Finanzplatzes London ist ihm ein derart wichtiges Anliegen, dass es sich gegen zusätzliche - europäische - Regelungen für den Bankensektor ausspricht. Im Vorjahr löste es eine heftige Debatte um eines der EU-Grundrechte auf. Es hätte nämlich am liebsten die Freizügigkeit von Personen eingeschränkt. Und überhaupt sollte Brüssel weniger denn mehr Kompetenzen haben.

Die Geduld so manches EU-Staates stellt London damit auf eine harte Probe. Dennoch fehlt es andererseits weiterhin nicht an Versicherungen, dass Großbritannien ein wesentlicher Teil der Union ist. Dass es ein aktives Mitglied der EU bleibe, sei im Interesse aller, meinte zuletzt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die Briten hätten in der Union viele Freunde, versicherte der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt beim Gipfeltreffen. Sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb ortete keineswegs die Gefahr einer baldigen Loslösung der Insel von der EU. Und viele Politiker beeilten sich zu betonen, dass eine Abstimmung bei ihrer Zusammenkunft, auch wenn sie ansonsten nicht üblich ist, die EU nicht in eine Krise stürzen würde. Weit schlimmer wäre es, die Entscheidung aufzuschieben und danach einen Zufallskandidaten zu küren, meinte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Über mögliche künftige Zugeständnisse an Großbritannien wollte er nicht spekulieren. Dennoch sind solche Konzessionen nicht ausgeschlossen. Schon jetzt erklärten die Staaten, dass es eine Debatte über das Verfahren bei der nächsten Nominierung des Kommissionspräsidenten geben werde. Die Sorgen Londons müssten darin einfließen, stellte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel klar. Auch Juncker selbst könnte den Briten entgegenkommen. Der Christdemokrat hat in seiner Kampagne vor den EU-Wahlen eine Regelung der Beziehungen zwischen dem Königreich und der Union zu einer von fünf Prioritäten erklärt.

Das EU-Parlament zeigt sich jedenfalls über das Gipfelergebnis hoch erfreut. Sein amtierender Präsident Gianni Pittella sprach von einem "Wendepunkt für die europäische Demokratie". Am 16. Juli stimmen die Abgeordneten über den Kommissionspräsidenten ab. Am selben Tag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen erneut in Brüssel zusammen. Dabei wollen sie über die Besetzung weiterer Spitzenposten - wie den des Ratspräsidenten und des EU-Außenbeauftragten - beraten.