Inseratenaffäre: Das Einvernahmeprotokoll Landgraf

Wien. Der Budgetsaal im Parlament hat wahrlich schon längere Verhandlungstage gesehen. Doch wenn sich heute, Mittwoch, der Korruptions-U-Ausschuss mit dreiwöchiger Verspätung nach heftigen Auseinandersetzungen und einem Vorsitzwechsel der Inseratenaffäre annimmt, wird es schnell vorbei sein. Von den geladenen vier Auskunftspersonen wird nur Thomas Landgraf, ehemals Pressesprecher von Werner Faymann während dessen Zeit als Infrastrukturminister, aussagen.

Die früheren Asfinag-Mitarbeiter Marc Zimmermann und Franz Lückler sind im Ausland, ihr Ex-Kollege, der Kärntner Großbauer Mathias Reichhold, fährt emsig auf dem Traktor über seine Felder.

"Unser Mandant befindet sich nach wie vor aktiv und umfangreich im Erwerbsleben, insbesondere derzeit im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, der aktuell und für absehbare Zeit den Ernteeinsatz wie auch den Herbstanbau durch unseren Mandanten abverlangt", teilte Reichholds Anwalt Michael Sommer dem Parlament mit, nachdem am Montag die Ladungszustellung per E-Mail bei Reichhold gescheitert ist. "Eine Teilnahme am Untersuchungsausschuss würde durch die damit verbundene Anreise nach Wien zumindest einen Tag benötigen, den unser Mandant jedoch in der derzeitigen beruflichen Situation durch Ernteeinsatz und Herbstanbau dringend für seine berufliche Tätigkeit benötigt."

Sommer beklagt in dem Schreiben, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, dass in Wien amtierende Politiker, "die zudem keinem hauptberuflichen Erwerb nachgehen, sondern nur ihre Funktion als Politiker ausüben, nicht vor den U-Ausschuss geladen werden", sein unabkömmlicher Mandant schon.

Sollte Reichhold formgerecht geladen werden, schreibt Sommer, und ein neuer Termin mit dessen "notwendigem Ernteeinsatz" nicht kollidieren, würde sein Mandant der Ladung aber Folge leisten.

Magere Aussichten

Damit wird der neugewählte U-Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) um zehn Uhr Vormittag zwar die Sitzung eröffnen - der Zeitplan ist ein Fünf-Parteien-Beschluss und kann daher nicht so einfach umgeworfen werden, nur weil die Zeugen nicht erscheinen -, es wird eine Geistersitzung werden. Womöglich gibt es noch einige Geschäftsordnungspunkte zu besprechen, dann wird die Sitzung bis 14.30 Uhr unterbrochen, um mit Landgrafs Aussage wieder aufgenommen zu werden. Vor vierzehn Tagen hat Landgraf, heute Chefredakteur im Echo Medienhaus ("Wiener Bezirksblatt"), beim Staatsanwalt ausgesagt. Landgraf werkte ab dem Jahr 2000 im Wiener "Stadtratbüro" von Werner Faymann und war von Jänner bis August 2007 Pressesprecher im Infrastrukturministerium unter Faymann. Dass es bei einem "News"-Artikel über den neuen Wiener Hauptbahnhof angeblich eine Zusage eines Druckkostenbeitrages von 58.000 Euro vom Ministerium gab, daran kann sich Landgraf laut Einvernahmeprotokoll nicht erinnern.

"Ich möchte darauf verweisen, dass ich als Pressesprecher kein finanzielles Pouvoir hatte und deshalb auch keinen Druckkostenbeitrag zusagen hätte können", sagte Landgraf. "Unter Medienkooperation verstehe ich, wenn vonseiten des Ministeriums mit einem Medium ein komplexeres Thema, das man nicht einfach mit einem Inserat darstellen kann, erarbeitet wird." Im Konkreten ging es laut Landgraf um die Bewerbung des Rahmenplans für Straße und Bahn, den Faymann damals neu verhandelte. Da die Investitionen aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, habe "das Ministerium gegenüber ÖBB und Asfinag einen Informationsvorsprung gehabt".

"Ich bin davon ausgegangen, dass bei Inseratenaufträgen bzw. Medienkooperationen Sattlberger (ÖBB) und Zimmermann (Asfinag) die Zustimmung der Vorstände einholen werden, mir war bekannt, dass das erforderlich ist", sagte Landgraf. "Ich möchte aber gar nicht ausschließen, dass zumindest die Initiative für Kooperationen mit bestimmten Medien auch vom BMVIT ausgegangen ist, weil an uns zahlreiche Angebote herangetragen worden sind." Er habe u. a. bei der Kampagne mit der "Kronen Zeitung" "die Kommentare des Ministers geschrieben". Landgraf: "Ich kenne Faymann, seitdem ich 16 Jahre alt bin, sodass ich schon ungefähr gewusst habe, welche Meinung er zu bestimmten Themen vertritt, und ich habe das dann selbstständig formuliert."