Inseratenaffäre: Der erste Aktenvermerk im Fall Asfinag

Wien. Am Mittwoch soll es im Korruptions-U-Ausschuss weitergehen. Doch die Chancen für umfangreiche Zeugeneinvernahmen schwinden. Nachdem man sich auf Druck der Regierung auf eine abgespeckte Zeugenliste einigen konnte, haben auch von diesen einige abgesagt. Wie berichtet, kommt Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler nicht, ebenso wenig Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann. Auch Ex-ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger hat keine Zeit.

Die FPÖ pocht auf der Ladung Kanzler Werner Faymanns. Am Wochenende hatte sich der Streit um die Faymann-Ladung in der Inseratenaffäre weiter verschärft. SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte, die Staatsanwaltschaft habe nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ ihre Ermittlungen gegen den Kanzler eingestellt, dann habe es eine Weisung des Justizministeriums gegeben, mit der das Ermittlungsverfahren verlängert wurde. Justizministerin Beatrix Karl wies am Montag den Vorwurf, dass es eine politische Weisung gegeben habe, "aufs Schärfste" zurück. Vielmehr wolle sie eine restlose Aufklärung von allen Fällen, "in denen Personen des öffentlichen Lebens verstrickt" seien, betonte Karl in der "ZIB 2". ÖVP-Obmann Michael Spindelegger warf der SPÖ vor, Druck auf die Justiz auszuüben.

Aktuelle Zeugenvernehmung

Indes kommen im Ermittlungsverfahren (Aktenzahl 32 St 41/11x) zur Inseratenaffäre immer mehr Details ans Licht. Vergangene Woche hat Asfinag-Vorstand Alois Schedl als Zeuge bei Staatsanwältin Ursula Kropiunig ausgesagt. Dabei wurden Schedl, der seit 1985 in bundeseigenen Straßengesellschaften Vorstand ist, unter anderem Aktenvermerke Zimmermanns vorgelegt: Mit "dem Vorwurf, wonach für mehrere Inseratenschaltungen der Auftrag nicht von der Asfinag gekommen sein soll, sondern vom Verkehrsministerium, die Bezahlung aber durch die Asfinag erfolgt sei". Es geht um das Jahr 2007, Verkehrsminister war damals Faymann. "Ich habe diese Aktenvermerke erst alle gesehen, als wir die Unterlagen für den U-Ausschuss bzw. für die Staatsanwaltschaft aufbereitet haben", sagte der Asfinag-Manager. "Mir ist dabei aufgefallen, dass der erste Aktenvermerk vom 26. Juni 2007 stammt und dieser von Zimmermann über Mail-Aufforderung von Mathias Reichhold vom selben Tag verfasst wurde. Bereits eine Woche zuvor hatten der Aufsichtsratsvorsitzende Eduard Saxinger und dessen Stellvertreter Horst Pöchhacker die Ablöse des Vorstandes Christian Trattner, Franz Lückler und Mathias Reichhold in einer Pressekonferenz angekündigt." Nachsatz: "Im Übrigen verweise ich darauf, dass Reichhold in seinem Mail bereits von einer Medienkooperation spricht, sodass die Existenz derselben dem damaligen Vorstand zweifellos bekannt war."

Die Staatsanwältin wollte mehr wissen: Ob Schedl eine Erklärung dafür habe, dass Zimmermann zwar in den Aktenvermerken "laut Auftrag BMVIT" schrieb, aber als Zeuge aussagte, dass er auf "Initiative" gemeint habe, obwohl Zimmermann Jurist sei?

"Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, dass Zimmermann zwar Jurist ist und ein PR-Mann, ihm aber administrativ manchmal Schlampigkeitsfehler unterlaufen sind", so der Asfinag-Chef. So sei zu einem Inserat in der "Kleinen Zeitung" eine Überprüfung durch die Konzernrevision angeordnet worden, "tatsächlich existiert aber ein Schreiben von Zimmermann vom 20. Juni 2007, in dem er das Angebot annimmt". Das Schreiben wurde "von uns in den zurückgelassenen Unterlagen des Marc Zimmermann gefunden", so Schedl. Es liegt dem Ermittlungsakt bei. Zimmermann, von der "Wiener Zeitung" mit der Aussage konfrontiert, hält sich bedeckt: "Ich sage vor der Staatsanwaltschaft und vor Untersuchungsausschüssen aus, aber nicht gegenüber Medienvertretern."

Auch Michael Sommer, Anwalt von Reichhold, will zur "Aktenvermerk-Mail" nichts sagen. "Unser Mandant ist seit langem privater Unternehmer und steht nicht mehr an der Öffentlichkeit", stellt Sommer klar. "Er beabsichtigt grundsätzlich nicht, öffentliche oder mediale Äußerungen abzugeben. Dies unabhängig davon, dass die Tätigkeiten unseres Mandanten als ehemaliger Vorstand der Asfinag korrekt waren."