Inseratenaffäre: Einvernahme von Ex-Asfinag-Vorstand Reichhold

Wien. Im Ermittlungsverfahren zur sogenannten Inseratenaffäre gegen Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer und elf frühere Manager von ÖBB und Asfinag wegen des Verdachts der Untreue - alle bestreiten die Vorwürfe - lichten sich die Nebel. Vor wenigen Tagen hat der frühere FPÖ/BZÖ-Politiker und Ex-Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold bei Staatsanwältin Ursula Kropiunig über seine Asfinag-Aktivitäten unter Verkehrsminister Faymann und dessen Kabinettschef Ostermayer geplaudert.

"Wenn der Zeuge D. angegeben hat, ich und die anderen Vorstände seien vonseiten Faymanns und Ostermayers unter Druck gesetzt worden bzw. mit dem Verlust unserer Position bedroht worden, falls wir uns den Inseratenwünschen nicht beugen, kann ich nur sagen, dass das nicht den Tatsachen entspricht", diktierte Biobauer Reichhold aus dem Kärntner Launsdorf ins Protokoll. "Ich kann mich auch nicht erinnern, mit Dr. Wehinger von der ÖBB jemals über Inseratenaufträge gesprochen zu haben, wenn es solche Gespräche gegeben hat, so habe ich sicher nicht gesagt, von Faymann und Ostermayer in diesem Zusammenhang unter Druck gesetzt worden zu sein." Nachsatz: "Wenn es zu Aufträgen an Medien kam, musste der entsprechende Auftrag von zwei Vorständen unterschrieben werden."

"Kann mich nicht erinnern"

Vor allem der frühere Asfinag-Pressesprecher Marc Zimmermann habe gute Kontakte zu Medien gehabt und auch gut verhandelt. "Im Nachhinein gesehen ist es aber schon auffällig, dass Zimmermann offensichtlich nicht sehr genau gearbeitet und nicht alles in der erforderlichen Form schriftlich dokumentiert hat", behauptet Reichhold. "Ich kann mich nicht erinnern, dass mir Zimmermann jemals mündlich berichtet hat, das Ministerium habe ohne unser Wissen einen Inseratenauftrag erteilt bzw. vereinbart." Nachsatz: "Mir waren aber die von Zimmermann verfassten Aktenvermerke naturgemäß bekannt." Selbst die Einschaltungen der Asfinag in der Gratiszeitung "Österreich", deren Chefredakteur Wolfgang Fellner die Mini-Inserate der Asfinag laut Aktenlage als "Fuzerln" abkanzelte, hält Reichhold für "keinen Schaden". Denn viele ältere Leute, die die Autobahnen nutzen, haben keinen Internetzugang.

"Mir hat die Einschaltung auch deshalb gut gefallen, weil wir zu einem relativ geringen Preis eine immer wiederkehrende Werbung hatten", sagte Reichhold. "Allein der Umstand, dass offenbar Faymann mit Wolfgang Fellner über die geplanten Medieneinschaltungen in der Zeitung ,Österreich‘ gesprochen hat, wäre für mich kein Grund gewesen, den Auftrag von vornherein abzulehnen." Wenn die Sache sinnvoll gewesen wäre, "hätte es unabhängig von Einflüssen von außen eine Entscheidung im Vorstand gegeben".

Der Asfinag-Vorstand sei damals Vorschlägen (Fellners) und einer weiteren Auftragserteilung im Sinne von Fellner (Stichwort "Autobahn-Ombudsmann") "vorerst ablehnend gegenübergestanden", weil "wir zur gleichen Zeit die Innenrevision mit der Überprüfung des Inserats in der ,Kleinen Zeitung‘ beauftragt haben". An einen Auftrag an "Österreich" im August 2007 bzw. an die "Österreich"-Beilage "Innovativ" vom 10. August 2007 konnte sich Reichhold "nicht erinnern".