Inseratenaffäre: Einvernahme zur Asfinag und die erste Absage

Wien. Im Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer und neun ÖBB- und Asfinag-Manager wegen fragwürdiger Inseratenaufträge lichten sich die Nebel. Doch das Strafverfahren kommt jetzt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in die Quere. Der frühere Asfinag-Vorstand Franz Lückler, der als "Sechstbeschuldigter" im Strafverfahren 32 St 41/11x geführt wird, wird am nächsten Mittwoch nicht vor den Parlamentariern aussagen.

"Aufgrund eines urlaubsbedingten Auslandsaufenthalts wird eine rechtswirksame Zustellung der Ladung an unseren Mandanten fristkonform nicht möglich sein", heißt es im Brief von Lücklers Anwalt Harald Christandl an den U-Ausschussvorsitzenden. Lückler habe volles Vertrauen in die österreichische Justiz, heißt es darin weiter, aber "bis zur rechtskräftigen Beendigung des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien werde dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht im U-Ausschuss Gebrauch machen". Das heißt im Klartext: Lückler wird einen Ersatztermin erhalten, aber schweigen. Zur Vollständigkeit: Der steirische Manager Lückler, die der ACstyria Autocluster GmbH lenkt, weist alle Vorwürfe in Sachen Inseratenvergabe zurück.

Werbemittel Gratiszeitung

Wie berichtet, sollen der frühere Verkehrsminister Faymann und sein damaliger Kabinettchef Ostermayer das ÖBB- und Asfinag-Management zu fragwürdigen Inseratenaufträgen vor allem an heimische Boulevardmedien veranlasst haben. Sie stehen im Verdacht der Verleitung zur Untreue - die Vorwürfe werden bestritten.

Dass es in der Ära Verkehrsminister Faymann - im Gegensatz zur Zeit seines Vorgängers Hubert Gorbach - eine Änderung der Asfinag-Werbestrategie gab, erklärte vor wenigen Tagen Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl der Staatsanwältin so: "Es sind 2006/07 diese ganzen Gratismedien, wie ,Heute‘, erschienen und es war einfach erforderlich, vermehrt mit Inseraten in die Öffentlichkeit zu treten, um ein positives Echo zu erzielen." Über die positive Darstellung der "Verkehrsbeeinflussung", meint Schierhackl, "hätte wohl kein Journalist geschrieben, ohne dass ein Inserat bezahlt worden wäre".

Schierhackl, der seit 1997 bei der Asfinag und seit Oktober 2007 Finanzvorstand ist, hatte laut eigenen Angaben selbst nichts mit der Inseratenvergabe zu tun.

Dass es zwischen den damaligen Asfinag-Chefs Christian Trattner, Franz Lückler, Mathias Reichold sowie Faymann und Ostermayer einen Riesen-Streit wegen der Inserate gab, wie ein Zeuge aussagte, davon weiß Schierhackl nichts. Trattner habe ihm aber von Spannungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat erzählt.

Schierhackl: "Der alte Vorstand im Jahr 2007 war sich untereinander nicht einig, es hat Spannungen zwischen den Vorständen gegeben, sodass es durchaus vorstellbar ist, dass ein Vorstand mit der Inseratenwerbung einverstanden war, ein anderer aber nicht."