Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ab 2. Jänner gelten in Österreich die "Marktmissbrauchsrichtlinien". Sie regeln, wie gegen Marktmanipulation, Insider-Handel und Anlagebetrug vorgegangen werden soll. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) begrüßt das vom Nationalrat verabschiedete Paket, hätte sich aber einen höheren Strafrahmen erhofft.
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"Die Strafe für Kursmanipulation wird von derzeit 20.000 Euro auf 35.000 angehoben. Wir haben 200.000 Euro gefordert", sagte Kurt Pribil, FMA-Vorstand, gestern vor Journalisten. "Dafür haben wir jetzt die Gewinnabschöpfung." Die FMA kann illegal erworbene Gewinne abschöpfen, die gemäß Verwaltungsstrafrecht direkt an den Sozialfonds der Stadt Wien fließen. Insiderhandel wird künftig mit einer Höchststrafe von fünf Jahren geahndet werden, statt bisher zwei Jahre.
"Director's Deals" müssen der FMA ab Anfang Jänner innerhalb einer Woche gemeldet werden: Investieren Manager in eigene Aktien, werden diese Geschäfte ab einem Betrag von 5.000 Euro pro Jahr meldepflichtig - bisher lag die Meldepflicht bei 10.000 Euro. Die FMA wird diese "Deals" auf ihrer Homepage veröffentlichen. Betroffen sind Manager, in deren Haushalt lebende Personen und Familienmitglieder. "Das ist eine wichtige präventive Maßnahme gegen Missbrauch", meinte Pribil.
Für Analysten wird es künftig Sorgfaltspflichten geben. Für Journalisten, die Wertpapier- und Finanzanalysen erstellen, und so als "Sekundär-insider" gelten können, strebt die FMA eine "Selbstregulierung" an. Pribil und Noch-FMA-Vorstand Andreas Grünbichler würden hoffen, von der Standesvertretung bis Mitte 2005 eine Regelung für Journalisten zu erhalten. Werde es eine solche nicht geben, denke man an eine behördliche Regulierung. Es gehe um die Offenlegung bzw. Vermeidung von Interessenkonflikten. Details - etwa zu Meldungen des Aktienbesitzes - nannten Pribil und Grünbichler nicht.
Auf den Nerv fühlen
Debatten gab es zwischen der FMA mit Banken wegen der neuen Mindeststandards bei Krediten. Ein Bankangestellter, der einen Kredit vergibt, darf mit jenem, der das Risiko kontrolliert, nicht ident sein. "Aufsicht tut eben manchmal weh - wie beim Zahnarzt, da tut es auch weh, wenn man auf den Nerv draufdrückt", meinte Grünbichler auf Kritik aus Bankenkreisen, wonach die FMA "zu teuer" sei. "Die FMA hat sich zu einer fitten und schlanken Aufsichtsbehörde etabliert." Mehr Informationspflichten haben künftig auch Versicherungsunternehmen und Pensionskassen zu erfüllen.
UNIQA im Visier
In einem einzigen Insider-Verdachtsfall hat die FMA heuer die Justiz eingeschaltet. Dabei handelte es sich um einen verdächtigen Kurssprung bei der UNIQA-Aktie im Februar. Die UNIQA-Versicherung hat gestern ein Verfahren bestätigt, betonte aber, dass gegen keinen Manager ein Insider-Verdacht bestehe.
Weg aus Wien
Grünbichler scheidet wie angekündigt mit 21. Oktober aus dem FMA-Vorstand aus. Er wechselt zum schweizerischen Versicherungskonzern Zurich. Heinrich Traumüller, Personalchef des Finanzministeriums, wird Übergangs-Vorstandsmitglied. Der Posten wird voraussichtlich in der zweiten November-Woche öffentlich ausgeschrieben.
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