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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Rom/Wien - Die politischen Auseinandersetzungen rund um die Ereignisse von Genua beherrschten auch Dienstag die politische Diskussion in Italien und Österreich. In Rom wurde ein Bericht von drei Inspektoren dem Innenministerium übergeben, in dem von "Fehlern, Unterlassungen und grundloser Gewalt" die Rede war, ohne jemand bestimmten dafür die Schuld zuzuschreiben. In Österreich warfen SPÖ und Grüne der Außenministerin vor, die in Genua verhafteten Österreicher vorverurteilt und nicht unterstützt zu haben. FPÖ und ÖVP stellten sich hinter Ferrero-Waldner.
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In dem Dossier, das von drei Inspektoren erstellt wurde und das Dienstag Polizeichef Gianni De Gennaro und von diesem Innenminister Claudio Scajola übergeben wurde, wurde das Vorgehen der Sicherheitskräfte rund um die Ausschreitungen beim G-8-Gipfel von Genua untersucht, nachdem es zahlreiche Berichte über Polizeigewalt auch gegen friedliche Globalisierungsgegner gegeben hatte. Die Sachverständigen untersuchten dabei Vorwürfe, dass Demonstranten auf den Plätzen auch verprügelt worden seien, obwohl sie zum Zeichen ihres friedlichen Protests die Hände erhoben hatten oder dass nach Tränengaseinsätzen auch auf am Boden Liegende eingeprügelt wurde. Ein zweiter und ein dritter Teil des Berichts beschäftigt sich mit den nächtlichen Razzien in zwei Schulen und mit den Vorgängen in der zu einem provisorischen Gefängnis umgewandelten Polizeikaserne Bolzaneto. Nach italienischen Zeitungsberichten haben die Inspektoren den Einsatz in der Diaz-Schule zwar als rechtmäßige bezeichnet, weil es Hinweise auf Waffen gegeben habe. Fragwürdig sei aber der Einsatz einer mobilen Einheit gewesen, die bereits zwölf Stunden im Einsatz auf den Straßen und auf Massnahmen in geschlossenen Räumen nicht spezialisiert war. Auch in der Polizeistation Bolzaneto sei es zu "Gewalt und Missbrauch" gekommen. In manchen Momenten sei die "Situation außer Kontrolle" geraten. Bei den Zusammenstößen auf der Straße sei ebenfalls "grundlose Gewalt" seitens der Polizei festgestellt worden, "nicht so sehr während der Zusammenstöße, sondern kurz danach, auf kaltblütige Weise".
In Genua selbst wurden Dienstag 13 Polizeifunktionäre einvernommen, die an der Razzia am 21. Juni im Hauptquartier der Globaliiserungsgegner teilgenommen hatten.
Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi forderte in deutlichen Worten, Klarheit über die Ereignisse in Genua zu schaffen: "Ich bin still, aber nicht absent", ließ der Präsident den Politikern mitteilen. Der ehemalige Regierungschef Massimo D'Alema von den oppositionellen Linksdemokraten warf der rechten Nationalallianz von Vizepremier Gianfranco Fini vor, Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen innerhalb der Sicherheitskräfte zu haben, die brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen seien. Fini wies das empört zurück.
Kontroverse in Österreich
Auch in Österreich war vor der erst am Abend bekannt gewordenen Intervention der Außenministerin in Rom die Kontroverse um die in Italien inhaftierten Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" weitergegangen. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hält die Kritik, dass sich das Außenministerium nicht für die Freilassung der verhafteten Österreicher eingesetzt habe und nicht von der Unschuldsvermutung ausgegangen sei, für berechtigt, betonte aber, dass sich der Generalkonsul in Mailand sehr engagiert gezeigt habe. Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber meinte, die Regierung wolle "ihre innerösterreichischen Kritiker in den italienischen Gefängnissen verschwinden sehen". Der FP-EU-Abgeordnete Gerhard Hager bezeichnete das als "blanken Hass und Unsinn". VP-Klubobmann Kohl stellte sich hinter die Außenministerin, die schon Montag die Vorwürfe per Presseaussendung zurückgewiesen hatte. Kohl warf der Gruppe vor, sich im "Tatblatt" zu Gewaltaktionen bekannt zu haben. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, nach den ihm vorliegenden Unterlagen seien alle Inhaftierten unbescholten.
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