"Integration von Roma auf EU-Ebene nötig"

Vasile Blaga: Wir haben bis jetzt keinen offiziellen Protest an Frankreich gerichtet, weil die Rückkehr der Menschen mehr oder minder freiwillig erfolgt ist. Zurzeit befindet sich aber eine rumänische Delegation in Paris, um über die Vorgänge zu sprechen.

Haben Sie also nicht viel gegen die Abschiebungen einzuwenden?

Egal ob es sich dabei um rumänische, bulgarische oder slowakische Bürger handelt - es sind gleichzeitig EU-Bürger. Und die haben Reisefreiheit.

Vor kurzem wurde eine Gruppe von Roma aus Frankreich ausgewiesen, die nirgends als Straftäter registriert sind. Und wenn der Eindruck entsteht, dass eine ganze Volksgruppe als Verbrecher abgestempelt wird, dann können wir mit solchen Massenrückführungen nicht einverstanden sein.

Was tut Rumänien für die Menschen?

Wir haben auch Probleme mit der Integration von Roma. Es sind mehr Anstrengungen nötig, um das zu beheben, auch auf EU-Ebene. Wir hätten gern von Frankreich beim Thema Integration gelernt - wenn es welche gegeben hätte.. .

Es ist nicht das einzige Problem Rumäniens. Die EU-Kommission nennt etwa den Kampf gegen Korruption, bei dem es sogar Rückschritte gegeben hat.

Die aufgezeigten Probleme sind Tatsache. Die Kommission hat aber auch Positives erwähnt, zum Beispiel die Arbeit der Anti-Korruptionsabteilung in meinem Ministerium oder die neue Strafprozess- und Zivilprozessordnung. Die ist bereits in Kraft getreten. Bulgarien ist im Vergleich dazu noch nicht so weit.

Die Kommission hat kritisiert, dass die Befugnisse der Nationalen Integritätsbehörde eingeschränkt wurden. Ist dies nun wieder rückgängig gemacht?

Ja, das Parlament hat eine Neuordnung der Behörde beschlossen. Es gibt nun wohl kaum ein Land mit solchen Vorgaben zur Offenlegungspflicht.

Was bedeutet das?

Zum Beispiel ich als hochrangiger Beamter muss alle sechs Monate eine detaillierte Vermögensdeklaration abgeben. Ich muss bei jeder Immobilie erklären, wo, wann und wie ich sie angeworben habe. Ich muss jedes Bankkonto offenlegen und auch den Besitz von Schmuck. Das muss ich ebenfalls für meine Frau und meine Kinder tun. Und die Integritätsbehörde darf diese Angaben überprüfen.

Nach 1989 haben fast drei Millionen Rumänen das Land verlassen. Wie gehen Sie damit um?

Die Menschen sind auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Die meisten arbeiten in Spanien und Italien. Es ist traurig, weil es oft ausgebildete Leute sind und Rumänien für diese Ausbildung gezahlt hat. Und nun tragen die Menschen zum Wohlstand eines anderen Landes bei. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass die Emigranten mit der Zeit wieder zurückkehren.

In der Zwischenzeit gibt es in Westeuropa Befürchtungen zu Lohndumping und Schwarzarbeit.

Maßnahmen gegen Schwarzarbeit sind die Angelegenheit des Gastlandes. Und die Thematik taucht meistens erst dann massiv auf, wenn Wahlen anstehen.

Zur Person

Vasile Blaga (54) ist Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Partei und seit dem Vorjahr Innenminister Rumäniens.