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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Nachdem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eine Abfederung für Klein-Pensionisten (660 bis 780 Euro) angedeutet hatte, wurde gestern koalitionsintern verhandelt, ob und wie dies zu schaffen wäre. Möglicherweise bringen ÖVP und FPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, die ja von der SPÖ zu diesem Thema verlangt worden war, einen gemeinsamen Antrag ein. Die SPÖ jedenfalls fordert in einem Dringlichen Antrag einen Ausgleich für alle Pensionisten, die Grünen wollen diesen bis zur ASVG-Höchstpension.
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Aus den Ministerien war gestern keine Auskunft zu bekommen, ob und wie eine mögliche Ausgleichszahlung erfolgen könnte. Lediglich ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verteidigte neuerlich die "moderate Anhebung der Krankenkassenbeiträge". Diese wurden ja nicht nur für Pensionisten (heuer auf 4,7 Prozent der Bruttopension), sondern auch für Angestellte (auf 7,3 Prozent) angehoben und bringen den maroden Krankenkassen etwa 400 Mill. Euro.
Als einzige ÖVP-Spitzenpolitikerin verlangte die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic in einem Ersuchen an die Bundesregierung "raschestmöglich" einen Wertausgleich für Mindestpensionisten.
Die Frage ist - sollte die Regierung eine Abfederung beschließen - woher das Geld genommen werden soll. Eine Möglichkeit wäre der im Zuge der Pensionsreform 2003 beschlossene Härtefonds. Dieser ist aber nur mit 10 Mill. Euro dotiert. In Regierungskreisen geht man aber von Kosten zwischen 44 und 70 Mill. Euro aus. Eine zweite Möglichkeit wäre eine Auszahlung über die Bundessozialämter.
In Kärnten, wo man theoretisch 2,3 Mill. Euro für die Ausgleichszahlungen für rund 50.000 Pensionisten bereit gestellt hat, geht man davon aus, dass im Falle einer bundesweiten Lösung, dem Land die Kosten rückerstattet werden.
Die SPÖ appellierte neuerlich an die Regierung, in der heutigen Sondersitzung, einer Erhöhung der Pensionen zuzustimmen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach neuerlich von einem "sozialpolitischen Skandal", schließlich hätte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Wahlkampf versprochen, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werde. Zudem sei in der Regierungserklärung eine Wertsicherung festgeschrieben.
Die SPÖ will jedenfalls heute in einem Dringlichen Antrag eine Erhöhung aller Pensionen um 0,8 Prozent einbringen. Und zwar nicht als Einmalzahlung, sondern zur Sicherung auch künftiger Ansprüche. Laut Bures würde das Kosten von etwa 230 Mill. Euro bedeuten: So viel, wie die Regierung in zwei Jahren für Werbung und Beratung ausgebe.
Noch nicht klar ist, ob die Grünen dem SPÖ-Antrag zustimmen werden. Prinzipiell unterstütze man die SPÖ-Forderung, allerdings wollen die Grünen den Wertausgleich nur für Ruhestandsbezüge bis zur ASVG-Höchstpension von 2.410 Euro, wie Sozialsprecher Karl Öllinger gestern betonte. Er forderte die Pensionisten auch auf, sich die durch die Auszahlung der zweiten Tranche des Wertausgleichs entstandenen steuerlichen Verluste - insgesamt 20 bis 30 Mill. Euro - durch einen Steuer-Ausgleich zurück zu holen.
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