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Internationale Hilflosigkeit

Von AnalyseGeorg Friesenbichler

Analysen

Wenn einmal die Waffen sprechen, wirken Worte nur noch hilflos. Außer Appellen hat die internationale Gemeinschaft bisher in der jüngsten Nahostkrise nichts zustande gebracht.


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Die Europäische Union war wieder einmal uneins. Während der finnische Ratsvorsitz und andere europäische Länder auf eine Verurteilung der israelischen Vorgangsweise drängten, legten Großbritannien, Dänemark und die Slowakei ein Veto ein. Letztlich entspricht die Haltung der EU jener des G-8-Gipfels, die ihrerseits bloß einen mühsam errungenen lauen Kompromiss darstellt.

Dieser fordert die Freilassung der israelischen Soldaten und das Ende der israelischen Militäroperationen - beides Forderungen, die ohne Gegenleistung der jeweils anderen Seite nicht zu haben sind. Israel ließ die Italiener ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand überbringen, in denen auch der Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet enthalten ist. Dies würde aber für die schiitische Miliz eine Niederlage bedeuten.

Gleichzeitig wird die libanesische multikonfessionelle Regierung destabilisiert. Die USA können damit nicht zufrieden sein, hat doch erst ihr zusammen mit Frankreich erzeugter Druck die anti-syrischen Kräfte in dem Land gestärkt. Dennoch schickten sie bisher nicht einmal einen Sondergesandten in das Krisengebiet. Dies scheint die These vieler Kommentatoren zu bestätigen, dass die Macht mit dem größten Einfluss auf Israel in diesem Teil des Nahen Ostens in den letzten Jahren gestalterische Kraft vermissen ließ.

Dabei bleibt er weiterhin der Kristallisationspunkt der Machtinteressen in der Region, wie die Unterstützung der Hisbollah-Aktivitäten durch den Iran und Syrien belegt.

Unterdessen berät die UNO über die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe. Nicht nur wegen der ablehnenden Haltung Israels würde es bis zu ihrer Entsendung noch lange dauern. Bis der internationale Druck zu groß wird, wird Israel die Zeit nutzen, um der Hisbollah mächtige Schläge zu versetzen, meinen Beobachter. Der größte Schaden - sowohl aus humanitärer als auch aus politischer Sicht - könnte bis dahin schon entstanden sein.