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Interview mit Herbert Sausgruber

Von Walter Hämmerle

Politik

Am kommenden Sonntag sind rund 242.000 VorarlbergerInnen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Chancen für die ÖVP, die 1999 verlorene absolute Mehrheit zurückzuerobern, stehen nicht schlecht. Die "Wiener Zeitung" sprach mit VP-Spitzenkandidat LH Herbert Sausgruber über den Wahlkampf und den ewigen Kampf gegen den Zentralismus.


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"Wiener Zeitung": Sie haben vergangene Woche die Möglichkeit eines Rücktritts im Falle eines enttäuschenden Wahlergebnisses in den Raum gestellt - ein Zeichen von Stärke oder Schwäche?

Herbert Sausgruber: Ich habe gesagt, wenn ein Mandat oder gar mehr verloren gehen und die folgenden Gespräche zum Ergebnis führen, dass das, was ich für die künftige Entwicklung des Landes Vorarlberg entscheidend halte, nicht mehr gestaltbar ist, dann stehe ich nicht mehr zur Verfügung. Das gilt insbesondere für die Finanzen. Das ist jedoch keine Rücktrittsankündigung bei einem gewissen Mandatsstand.

"Wiener Zeitung": Umfragen rechnen mit einer absoluten VP-Mehrheit . . .

Herbert Sausgruber: . . . man sollte Umfragen nicht zu viel Bedeutung beimessen.

"Wiener Zeitung": . . . welche Partei würden Sie denn dann am liebsten die Regierungsverantwortung teilen?

Herbert Sausgruber: Die entscheidende Frage ist: In welche Richtung bewegt sich das Land und kann der bisherige Weg fortgesetzt werden? Die größte Schwierigkeit in einem Gemeinwesen ist immer, das Geld zusammenzuhalten. Zur Koalitionsfrage gibt es von mir ganz bewusst keine Festlegung. Jetzt soll zuerst der Wähler entscheiden.

"Wiener Zeitung": 1999 haben Sie sich für die FPÖ entschieden, obwohl es auch mit SPÖ und Grünen eine Mehrheit gegeben hätte. Jetzt fällt auf, dass sowohl ÖVP wie auch FPÖ relativ hart miteinander umgehen.

Herbert Sausgruber: Das ist richtig. Beim letzten Mal spielte auch mit, dass die FPÖ mit 27 Prozent stark zugenommen hat.

"Wiener Zeitung": Das Rheintal stöhnt unter einer enormen Verkehrsbelastung - wurde hier nicht 30 Jahre lang eine zu sehr straßen-orientierte Verkehrspolitik betrieben?

Herbert Sausgruber: Das glaube ich nicht. Vorarlberg ist führend bei der Förderung des Öffentlichen Verkehrs. Das Problem ist, dass damals eine Autobahnanbindung an die Schweiz nicht gelang. Jetzt hat sich die Landesregierung nach jahrzehntelanger Diskussion auf eine Trassenführung für die S 18, die diese Anbindung herstellen soll, geeinigt, nun erfolgt die gerichtliche Prüfung.

"Wiener Zeitung": Wann wird die S 18 fertig sein?

Herbert Sausgruber: Das wage ich nicht zu prognostizieren, die Frage liegt jetzt beim EuGH.

"Wiener Zeitung": Die Geburtenrate nimmt auch im "Ländle" stark ab, immer weniger Frauen können oder wollen zu Hause bei ihren Kindern bleiben, es fehlt aber an Betreuungseinrichtungen.

Herbert Sausgruber: Bei der Geburtenrate liegen wir immer noch über dem österreichischen Schnitt. Richtig ist aber, dass die Möglichkeiten, Kinder zuhause zu betreuen, nachgelassen haben. Ich halte jedoch die Reduktion dieser Fähigkeit auf Null in der öffentlichen Diskussion für einen Fehler. Wir werden in Zukunft alle Lebensbereiche nach dem Motto "was nützt den Kindern?" durchforsten. Das soll u. a. auch mit Hilfe einer neuartigen Form der Bürgerbegutachtung geschehen: Bürger werden per Zufallsprinzip ausgewählt, von Experten gebrieft und geben dann ein Votum ab.

"Wiener Zeitung": Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen berät derzeit eine Arbeitsgruppe über eine Steuerhoheit der Länder.

Herbert Sausgruber: Hier ist nichts Wesentliches zu erwarten, da dies nur zu einem Steuerreduktionswettbewerb führen würde.

"Wiener Zeitung": Warum dann die ganze Mühe?

Herbert Sausgruber: Das fragen Sie bitte den Herrn Finanzminister. Das ist eine Scheindiskussion. Wenn man den Grundgedanken einer Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung für richtig hält - und das tue ich auch -, dann müssen die Aufgaben klar definiert und der finanzielle Anteil der Länder und Gemeinden langfristig festgelegt werden. Dann gäbe es nämlich Planungssicherheit.

"Wiener Zeitung": In unregelmäßigen Abständen wettern Sie über die in Wien angeblich allgegenwärtigen "Zentralisten". Wo sitzen die denn genau?

Herbert Sausgruber: Der Zentralismus ist eine Seuche, die Teile von Politik, Medien und Verwaltung permanent befällt. Man erwartet von Einheitlichkeit gute Problemlösungen. Wir erleben Einheitslösungen jedoch häufig als bürokratische Einengung. Hier beharren wir auf unseren Freiraum - und das bedeutet auch finanziellen Spielraum.

"Wiener Zeitung": Nun gibt es ja den Österreich-Konvent, der die Aufgaben von Bund und Ländern neu regeln soll.

Herbert Sausgruber: An der Spitze des Konvents steht mit Franz Fiedler (Ex-Rechnungshof-Präsident, Anm.), jemand, dessen Denken zutiefst zentralistisch geprägt ist. Es wird vielleicht eine kleine Bereinigung der Verfassungsgesetzvielfalt geben, aber ich glaube nicht an einen großen Wurf.

Das Gespräch führte Walter Hämmerle