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Am Stellenwert der NATO für die Sicherheit Europas und Nordamerikas wird sich auch in Zukunft nichts ändern, ist Jamie Shea, Leiter der Abteilung für Öffentliche Diplomatie der NATO, überzeugt. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" spricht er über das neue Selbstverständnis des transatlantischen Bündnisses und die Nachteile von kurzfristigen "Koalitionen der Willigen".
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"Wiener Zeitung": Die jüngere Vergangenheit war für die NATO mitunter recht turbulent - wie geht es dem Nordatlantischen Bündnis heute?
Jamie Shea: Die Stimmung ist, so glaube ich, recht positiv. Wir haben einen enormen Veränderungsprozess durchlaufen. Die NATO ist jetzt auch außerhalb Europas, etwa in Afghanistan, aktiv, im Irak engagieren wir uns bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und wir unternehmen große Anstrengungen, unsere Kapazitäten zu modernisieren. Dazu kommt noch, dass wir die Erweiterung auf nunmehr 26 Mitglieder verkraften mussten.
"Wiener Zeitung": Trotzdem hat man den Eindruck, die NATO verliert als militärisches Bündnis an Stellenwert. Im Zweifelsfall handeln die USA eben allein. Liegt die Zukunft der Allianz in der Entwicklung hin zu einer vorrangig politischen Institution?
Jamie Shea: Das glaube ich nicht. Die Glaubwürdigkeit der NATO liegt nach wie vor in ihrer Fähigkeit, militärisch zu handeln. Aber gleichzeitig gibt es keinen Bedarf mehr für eine Allianz aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute brauchen wir ein höher entwickeltes Bündnis, da wir praktisch alles machen: Krieg führen, genau so wie Wahlen organisieren oder Häuser bauen - und zwar innerhalb wie außerhalb Europas. Sicherheit ist sehr viel vielschichtiger geworden. Aber für die Öffentlichkeit ist das oftmals schwierig zu verstehen.
"Wiener Zeitung": Braucht die USA überhaupt noch die NATO?
Jamie Shea: Die USA ist gerade dabei, den Wert der NATO wieder zu entdecken. Die USA können Kriege, aber keinen Frieden gewinnen. Dazu bedarf es stabiler Partnerschaften in einem institutionellen Rahmen.
"Wiener Zeitung": Also eine Absage an die ad-hoc Koalitionen der Willigen, wie im Falle des Irak-Krieges?
Jamie Shea: Deren größter Nachteil ist: sie sind nicht stabil. Im anderen Fall mag es vielleicht etwas länger dauern, bis Entscheidungen getroffen werden können, ist dies aber einmal geschehen, so sind sie belastungsfähig. Das ist langfristig wesentlich wertvoller.
"Wiener Zeitung": Wie sehr spielen hier die Erfahrungen mit Spanien eine Rolle? Spanien war unter dem Konservativen Aznar einer der stärksten Verbündeten der USA im Irak-Krieg, nach dessen Wahlniederlage kündigte das Land jedoch sofort seinen Rückzug an.
Jamie Shea: Spaniens Entscheidung war Spaniens Entscheidung. Vergessen Sie nicht, dass derzeit noch immer 17 NATO-Staaten im Irak engagiert sind.
"Wiener Zeitung": Sie betonen immer wieder, wie wichtig es ist, genügend Mittel für Sicherheit bereitzustellen. Die Europäische Union hinkt hier weit hinter den USA hinterher, und der politische Wille, das zu ändern, ist weit und breit nicht zu sehen.
Jamie Shea: Man kann hier nicht einfach sagen "Sozialstaat oder Verteidigungsausgaben". Es geht um das sowohl als auch. Wenn man Sicherheitsprobleme wie nukleare Proliferation, internationalen Terrorismus oder Drogenhandel nicht wirksam bekämpft, werden diese uns irgendwann zuhause erreichen. Politische Führer müssen das den Menschen erklären.
"Wiener Zeitung": Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung wird es aber angesichts der sozialen Probleme trotzdem nicht geben.
Jamie Shea: Zumindest könnten wir die Verschwendung stoppen. Es gibt zu viele Doppelgleisigkeiten bei den Streitkräften, in der Produktion, beim Training. Stattdessen müssten wir unsere Truppen in Pools bündeln und Zusammenschlüsse in der Rüstungsindustrie fördern. Dazu kommt, dass wir verstärkt auf Arbeitsteilung setzen müssen: Länder sollen das machen, was sie am besten können.
"Wiener Zeitung": Und diese Maßnahmen werden reichen?
Jamie Shea: Die EU gibt etwa 35 Prozent von dem aus, was die USA für ihre Verteidigung ausgeben, erreicht damit aber nur 10 Prozent der US-Ergebnisse. Wenn wir also nicht mehr Geld ausgeben können, müssen wir es intelligenter ausgeben.
"Wiener Zeitung": Warum braucht eine Organisation wie die NATO überhaupt eine Abteilung für "Öffentliche Diplomatie"?
Jamie Shea: Die alte NATO war für die Öffentlichkeit einfach leichter zu verstehen. Damals gab es den Kalten Krieg und es war für jeden klar, wer der Gegner ist. Deshalb müssen wir besser erklären, warum die neue NATO noch immer für die Menschen wichtig ist.
Das Gespräch führte Walter Hämmerle
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