)
Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Keine Frage: Die FPÖ befindet sich in einer Sinnkrise. Zum wiederholten Mal versucht die Partei nun am Samstag mit einem Führungswechsel bei einem Sonderparteitag den Neustart. Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem Wiener Politologen Peter Gerlich über die Ursachen der permanenten freiheitlichen Sinnkrise als Regierungspartei und die Möglichkeiten ihrer Stabilisierung.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Der These, dass die FPÖ per se als Regierungspartei ungeeignet sei, kann Gerlich nichts abgewinnen: "Mit Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser war die FPÖ auch als Juniorpartner in der Regierung auf einem relativ erfolgreichen Weg. Doch die Partei hat das offenbar intern nicht ausgehalten: Sie hat sich selbst demontiert - und das ist nicht wieder aufbaubar", analysiert Gerlich die zurückliegenden Entwicklungsphasen der Freiheitlichen bis zum heutigen Tag.
Jörg Haider habe die Partei einst erfolgreich als Protestpartei positioniert. An der Regierung sei ein solcher Kurs jedoch zum Scheitern verurteilt, denn: "Zum Regieren braucht man einen langen Atem und darf sich nicht auf eine an kurzfristigen Zielen orientierte Politik einlassen", ist Gerlich überzeugt, wenngleich er die Probleme nicht leugnen will, die aus der Rolle eines Juniorpartners in der Regierung resultieren.
Die Vorkommnisse der vergangenen zwei Jahre haben in ihm jedoch Zweifel geweckt, ob die FPÖ dazu jetzt noch überhaupt fähig ist: "Es fehlt ihr die Fähigkeit, die sprichwörtlichen harten Bretter zu bohren, die Politik bedeuten", so Gerlich. Mit einem ständigen Austausch der führenden Köpfe sei dies jedenfalls nicht zu erreichen.
Keine Rettung für die Partei ist seiner Meinung nach auch der Versuch einer Re-Ideologisierung der FPÖ, wie ihn nun das rechte Lager in der Partei anstrebt. Für Gerlich ist hier ein "politischer Todestrieb deutlich erkennbar", denn ein solches Unterfangen sichert der FPÖ nicht einmal das mittelfristige parlamentarische Überleben.
In der jetzigen verfahrenen Situationen scheine nicht einmal mehr Haider selbst eine stabilisierende Rolle spielen zu können. Als Beleg dafür führt Gerlich an, dass sogar das Tabu, dass Haider nicht kritisert werden darf, in der Partei keine Geltung mehr hat.
Trotz aller Unwägbarkeiten glaubt Gerlich nicht an ein Scheitern der Regierung: Dazu fehle es der FPÖ derzeit angesichts der desaströsen Umfragewerte an Alternativen.
Stattdessen empfieht er den "Blauen" einen Blick nach Deutschland, wo die Grünen vorzeigen, wie man auch als Juniorpartner in einer Koalition als stabilisierende Kraft politisches Profil und Wahlen gewinnen kann.
)
)
)
)