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Interview mit Politologe Peter Filzmaier

Von Walter Hämmerle

Politik

Das Rennen um die Nachfolge von Parteichef Peter Ambrozy an der Spitze der Kärntner SPÖ verspricht Spannung. Am Freitag warf Landesrätin Gaby Schaunig (39) ihren Hut in den Ring. Für die FPÖ ist sie ein rotes Tuch, aber auch innerhalb der SPÖ hat Schaunig Gegner. Der Klagenfurter Politologe Peter Filzmaier analysiert im "Wiener Zeitung"-Interview den Zustand der maroden Partei und Schaunigs Chancen auf den Chefsessel.


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"Wiener Zeitung": Die SPÖ Kärnten befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Welche Eigenschaften müsste ein idealer Kandidat für den Parteivorsitz mitbringen?

Peter Filzmaier: Hier muss man zwischen externem und internem Anforderungsprofil unterscheiden, denn beide stimmen nicht überein. Für die Außenwirkung bedarf es einer Mischung aus Popularität und Sachverstand. Das hat Schaunig zweifellos - und nur sie. Die mir zur Verfügung stehenden Umfragedaten zeigen das deutlich. Ihr am nächsten käme noch Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter, aber er hat eine Kandidatur ausgeschlossen. Sieht man einmal von ihm und Ambrozy ab, fehlt es den anderen potenziellen Kandidaten auch am Bekanntheitsgrad.

"Wiener Zeitung": Und wie sieht das interne Anforderungsprofil aus?

Peter Filzmaier: Einziges Kriterium ist die breite Akzeptanz. Hier liegt eine sehr reale Gefahr für Schaunig, denn die so genannten Bezirkskaiser sind sich allenfalls im Negativen, nie jedoch im Positiven einig. Insgesamt muss man also sagen: Das Idealprofil erfüllt keiner der möglichen Kandidaten.

"Wiener Zeitung": Die nächsten Landtagswahlen stehen erst 2009 an - wäre das nicht genug Zeit, um ein neues Gesicht zu präsentieren?

Peter Filzmaier: Das sehe ich nicht so. Erstens zeigt das Beispiel von Burgstaller in Salzburg, dass man dafür sehr lange Zeit braucht. Zweitens ist es durchaus möglich, dass LH Jörg Haider zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt Neuwahlen anstrebt. Und drittens spielen auch die Nationalratswahlen 2006 eine Rolle: Kärnten wäre eigentlich ein SPÖ-Hoffnungs- und ein ÖVP-Schreckensgebiet. Allzu lange kann sich die SPÖ daher nicht Zeit lassen.

"Wiener Zeitung": Haider könnte auch die derzeitige Schwäche der SPÖ ausnützen und im Falle einer Wahl Schaunigs sofort Neuwahlen anstreben.

Peter Filzmaier: Das glaube ich nicht. In diesem Fall wird Haider eher wieder zum freien Spiel der Kräfte im Landtag zurückkehren. Auch ein Angebot zur Zusammenarbeit an die ÖVP ist möglich. Sofortige Neuwahlen beinhalten für die FPÖ ein großes Risiko und würden nur Sinn machen, wenn es Chancen auf eine absolute Mehrheit gäbe. Das halte ich jedoch für unwahrscheinlich. Pragmatisch sprechen auch die finanziellen Aspekte gegen baldige Neuwahlen: Der letzte Wahlkampf der FPÖ war sicherlich - gemessen an der Größe des Landes - der teuerste aller Zeiten.

"Wiener Zeitung": FPÖ-Obmann Strutz hat sich bereits gegen Schaunig als SPÖ-Vorsitzende ausgesprochen. Kann die FPÖ Schaunig verhindern?

Peter Filzmaier: Nein. Diese Reaktion zeigt eher, dass die FPÖ in Schaunig die größte Gefahr sieht. Der FPÖ-Widerstand hilft ihr wahrscheinlich sogar, denn wer weg von der SPÖ wollte, ist ohnehin bereits bei den Freiheitlichen. Die Weiterführung der blau-roten Koalition ist aber sicherlich ein Argument für die SPÖ, denn damit hat sich die Partei Macht- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. Tatsächlich droht Schaunig die größte Gefahr von innen: Wird sie gewählt, wäre dies angesichts ihrer 39 Jahre eine langfristige Weichenstellung. Das könnte für so manchen Bezirkskaiser mit Ambitionen ein Problem darstellen.

"Wiener Zeitung": Mit der Wahl Schaunigs wäre wohl auch ein Linksruck der SPÖ verbunden. Ist das im politischen Sonderfall Kärnten sinnvoll?

Peter Filzmaier: Links-liberal in dem Sinn, was man in Wien darunter versteht, wäre sicherlich ein Fehler. Schaunig steht aber eher für klassische Sozialthemen wie Bildung, Wohnen, Arbeit und Jugend. Hier gibt es ein Potenzial, außerdem würde sie in Konkurrenz mit Haider treten, der sich hier ebenfalls profilieren will.

Das Gespräch führte Walter Hämmerle