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Interview mit Romano Prodi

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der neuen Kommission stehen wichtige Entscheidungen etwa zum künftigen EU-Budget und zur Reform des Stabilitätspakts ins Haus. Dazu nimmt der scheidende Kommissionspräsident Romano Prodi im Interview mit der "Wiener Zeitung" Stellung und zieht ein sehr persönliches Resümee über seine Amtszeit.


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"Wiener Zeitung": Mit der Aufnahme zehn neuer Länder am 1. Mai hat die Kommission unter Ihrer Führung das größte politische Projekt in der Geschichte der Europäischen Union über die Bühne gebracht. Dennoch haben Sie persönlich manchmal heftige Kritik geerntet. Warum?

Romano Prodi: Kritik ist Teil des politischen Lebens, und jeder, der in die Politik geht, muss damit rechnen, kritisiert zu werden. Obwohl ich manche Attacken ziemlich unfair gefunden habe. Eine große Institution wie die Kommission zu leiten, mit all den Auswirkungen der Brüsseler Entscheidungen auf nationaler Ebene, ist keine leichte Aufgabe. Die Beschlüsse müssen im Gemeinschaftsinteresse gefällt werden.

"Wiener Zeitung": Kommen wir zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Stabilitätspakt. Welche Konsequenzen wird es geben?

Romano Prodi: Das Urteil stellt die Rolle der Kommission und des Ministerrates bei der Anwendung der wirtschaftlichen Vorgaben in der Union klar. Als Hüterin der Verträge musste die Kommission das Gemeinschaftsinteresse verteidigen. Das heißt, die gleichen Regeln gelten für alle, Große und Kleine. Klar ist, dass Änderungen notwendig sind.

"Wiener Zeitung": Was bedeutet das konkret, wie kann der Stabilitäts- und Wachstumspakt aus den 1990-er Jahren reformiert und an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden?

Romano Prodi: Der Pakt muss seinem Namen gerecht werden und sowohl für Wachstum als auch Stabilität sorgen. Der Wirtschaftsentwicklung muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die verschiedenen Programme müssen besser miteinander verknüpft werden. Ein stärkerer Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte die Prinzipien für eine bessere Budgetkoordinierung festschreiben.

"Wiener Zeitung": Aber ist die Kommission noch der Watchdog of the Community, wo doch im Endeffekt die Regierungen das letzte Wort haben?

Romano Prodi: Die Kommission hat ihre Funktion mehrmals unter Beweis gestellt. Das Gemeinschaftsinteresse muss überwacht werden, und das ist auch im Verfassungsentwurf bestätigt worden. Das letzte Wort haben die Bürger bei den Wahlen. Politik ist ein subtiles Spiel, in dem die öffentliche Meinung eine gewichtige Rolle hat.

"Wiener Zeitung": Welche Änderungen sind im EU-Finanzrahmen 2007-2013 zu erwarten, ist Ihrer Ansicht nach eine Schwerpunktverlagerung von der Agrar- zur Regionalpolitik notwendig?

Romano Prodi: Wir sind bereits von der Förderung der Preisstützung im Agrarsektor abgegangen, und die Aufgabe der Landwirtschaft verschiebt sich weiter von der maximal möglichen Produktion zur Landschaftsgestaltung. Aber das Hauptanliegen der neuen Finanziellen Vorausschau ist die Förderung der politischen Prioritäten in der Union, die vom Ministerrat bestimmt werden.

"Wiener Zeitung": Falls der neue Verfassungsvertrag nicht von allen Mitgliedstaaten verabschiedet wird, gibt es dann ein politisches und rechtliches "Europa der zwei Geschwindigkeiten" von Ländern innerhalb der Verfassung und jenen mit dem Nizza-Vertrag?

Romano Prodi: Ich bin überzeugt, dass alle Länder die Verfassung verabschieden werden. Niemand behauptet, sie sei perfekt, aber sie ist ein großer Schritt hin zu einer stärkeren Union. Sollte in einem Mitgliedstaat tatsächlich die Verfassung scheitern, hätte dieses Land viel zu verlieren.

"Wiener Zeitung": Was ist zu tun, um ein solches Szenario zu vermeiden?

Romano Prodi: Wir müssen sicherstellen, dass die Bevölkerung versteht, worum es bei der Abstimmung über die Verfassung geht. Es wäre tragisch, wenn nationale Bedenken die tatsächlichen Anliegen verschleiern und kurzfristige Parteienvorteile die langfristigen Vorteile der EU-Verfassung überwiegen würden. Die Debatte darf nicht abgleiten. Denn die Kernfrage ist, ob sich die Union weiterentwickelt oder ob diese Weiterentwicklung nebensächlichen Fragen zum Opfer fällt, die einen Fortschritt verhindern.

"Wiener Zeitung": Wenn Sie Bilanz ziehen über Ihre Präsidentschaft - was war die schwierigste Frage, die Sie zu lösen hatten?

Romano Prodi: Rückblickend erscheint alles weniger schwierig, als bevor man einen Berg besteigt. Die Einführung des Euro hätte auch schief gehen können, hat aber dann sehr gut geklappt. Und natürlich war die Erweiterung eine große Hürde. Gleichzeitig haben wir an der Institutionenreform im Konvent und in der Regierungskonferenz gearbeitet.

"Wiener Zeitung": Und welche waren in Ihrer Amtszeit die Höhepunkte, auf die Sie heute stolz sind, weil sie einen Fortschritt für die europäische Idee brachten?

Romano Prodi: Da war die Gipfelnacht in Nizza (im Dezember 2000, Anm.), wo ich die Idee zum Konvent hatte, in dem Vertreter aller Gesellschaftsbereiche - anstelle von Politikern hinter verschlossenen Türen - einen neuen Vertrag ausverhandeln sollten. Die Einführung des Euro und die Erweiterung habe ich schon erwähnt. Und mit unserer Arbeit an der finanziellen Vorausschau setzen wir diese Fortschritte in die Praxis um.

"Wiener Zeitung": Welchen Rat würden Sie Ihrem Nachfolger Barroso geben, zum Beispiel dass die Macht der Mitgliedstaaten nicht überhand nehmen soll?

Romano Prodi: Ich habe starke Mitgliedstaaten, ob klein oder groß, immer als einen Vorteil gesehen, aber niemals als Gefahr, dass sie die Union unterminieren könnten. Staaten sind dann mächtig, wenn die Politiken von der Bevölkerung mitgetragen werden.

"Wiener Zeitung": Wie werden Sie den 1. November zu Hause in Bologna verbringen?

Romano Prodi: Nach dem Ende meiner Amtszeit werde ich mir einige Wochen Erholung gönnen und dann andere dringende politische Projekte angehen. Und da ja der 1. November ein Feiertag ist in Italien, ist das ein guter Tag, um zu beginnen.

"Wiener Zeitung": Was zählt für Sie in Zukunft mehr: Ihrem Land zu helfen, etwa beim Budgetdefizit oder im Kampf gegen Korruption am europäischen Weg zu bleiben, oder Regierungschef Berlusconi zu stürzen?

Romano Prodi: Dass mein Land in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht am Laufenden bleibt, ist unglaublich wichtig. Italien muss wieder Selbstvertrauen und Lebensfreude gewinnen, und ich hoffe, ich kann dazu in hohem Ausmaß beitragen.

Das Interview führte Heike Hausensteiner