Interview mit Thomas Prinzhorn

"Wiener Zeitung": Am Freitag jährt sich die Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung zum fünften Mal - wie fällt Ihr Resumee aus?

Thomas Prinzhorn: Wir haben eine Trendumkehr geschafft, von der die Leute wissen, dass sie notwendig war. Deshalb sind auch die ÖGB-Streiks weitgehend wirkungslos verpufft. Natürlich sind viele Projekte, beispielsweise die Pensionsharmonisierung noch nicht fertig. Hier gibt es bei der Reform des Lehrerdienstrechts und der Umsetzung der neuen Pensionsbestimmungen in einigen Bundesländern noch Nachholbedarf. Aber alles in allem bin ich mit der Regierungsbeteiligung hoch zufrieden.

"Wiener Zeitung": Gilt das auch für die Entwicklung Ihrer Partei?

Thomas Prinzhorn: Ich habe von Anfang an gewusst, dass eine Koalition mit der ÖVP wesentlich schwieriger sein wird als mit der SPÖ unter Klima und Schlögl. Es gab einige unglückliche Personalentscheidungen. Natürlich ist es legitim aufzuhören, wenn man keine Lust mehr hat. Wenn man aber die halbe Regierungsmannschaft mitnimmt, wird das bedenklich. Wir hatten einige, denen die Standfestigkeit fehlte - und die, die sie hatten, waren mitunter die falschen. Jetzt bin ich erstmals wirklich zufrieden, was die personelle Aufstellung der FPÖ betrifft. Nun sollte man nicht aufeinander losgehen, sondern sachliche Überzeugungsarbeit leisten. Auch der Kärntner Landeshauptmann wird dazu seinen Beitrag leisten - wenn er nicht wieder die eigene Mannschaft beschädigt.

"Wiener Zeitung": Aber gerade Jörg Haider meldet sich - nach einigen Monaten bundespolitischer Abstinenz - wieder lautstark zu Wort.

Thomas Prinzhorn: Haider weiß, dass die Partei Konturen braucht. Und er ist ein glänzender Wahlkämpfer. Deshalb bin ich sicher, dass wir bei den nächsten Wahlen so gut abschneiden werden, um diese Koalition fortsetzen zu können.

"Wiener Zeitung": Wie passt das mit den Klagen der FPÖ über die schlechte Behandlung durch die ÖVP zusammen?

Thomas Prinzhorn: Ich klage nicht. Es gehören immer zwei dazu. Wenn man immer wieder unmögliche Dinge verlangt und auf die falsche Strategie setzt, darf man sich eben nicht wundern, denn strategisch arbeitet die ÖVP ausgezeichnet - man muss sich nur ihren Schwenk in Sicherheitsfragen anschauen. Hier müssen wir uns verbessern. Notwendig sind jetzt aber Verlässlichkeit und Augenmaß.

"Wiener Zeitung": Vor 2000 gab es viele Gründe, der FPÖ die Stimme zu geben: Es gab die Große Koalition und den rot-schwarzen Proporz. Aber warum jetzt FPÖ wählen?

Thomas Prinzhorn: Es gilt weiterhin, die soziale Gerechtigkeit voranzutreiben und Missbrauch bei Sozialleistungen sowie Asyl abzuschaffen. Wir müssen jenen helfen, die Hilfe brauchen. Unsere Handschrift in den Bereichen Sicherheit, Soziales und Arbeitsmarkt war deutlich erkennbar und notwendig. Die Objektivierung bei Postenbesetzungen sollte sich übrigens auch - dies ein kleiner Nadelstich gegen Kärnten - auf die Frage der regionalen Herkunft beziehen. Und wir müssen uns genau anschauen, wo noch Privilegien bei der Klientel der ÖVP vorhanden sind.

"Wiener Zeitung": Was halten Sie von den Profilierungsversuchen einzelner rechts-nationaler FPÖ-Politiker?

Thomas Prinzhorn: Die Wortmeldungen von Ewald Stadler und Andreas Mölzer sind nichts anderes als eingefrorene Posthorntöne. Bei Sitzungen der Spitzengremien ist das keine Minute ein Thema. Ich selbst bin bei Relativierungen in Bezug auf die Vergangenheit höchst sensibel, gerade jetzt im Jubiläumsjahr.

"Wiener Zeitung": Gilt diese Kritik auch für Wiens Parteiobmann Strache?

Thomas Prinzhorn: Strache nehme ich hier aus. Er hat mit diesem Gedankengut nichts zu tun, daran ändern auch gewisse Spaßigkeiten nichts.

"Wiener Zeitung": Wer sollte die FPÖ als Spitzenkandidat in die nächsten Wahlen führen?

Thomas Prinzhorn: Dafür ist noch genügend Zeit, jetzt müssen Inhalte an erster Stelle stehen. Aber wir haben hier viele Möglichkeiten, nicht zuletzt auch Jörg Haider. Ich bin froh, dass wir über ein gutes Team verfügen.

"Wiener Zeitung": Und Sie selbst? In den letzten Monaten haben Sie sich kaum zu Wort gemeldet.

Thomas Prinzhorn: Ich habe meine Arbeit mit der Steuerreform großteils erledigt - und damit alle Medien Lügen gestraft, die mir unterstellt haben, ich steige nur ein, um Wirbel zu machen.

Das Gespräch führte Walter Hämmerle