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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
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Anfang kommender Woche tritt das Präsidium des Österreich-Konvents zusammen, um die jüngsten Fortschritte des Gremiums zu beraten. Mit ihren Positionen liegen die Konventsteilnehmer in Schlüsselfragen immer noch weit auseinander. Die "Wiener Zeitung" fragte beim Wiener Verfassungsrechtler Georg Lienbacher nach, wie die Chancen stehen, dass es bis Jahresende zu einer Einigung kommt.
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Viel Zeit ist nicht mehr. Bis Ende 2004 soll der Österreich-Konvent ein Reformpapier für die neue österreichische Verfassung präsentieren, um damit den Staat - rechtzeitig zum Jubiläumsjahr - auf eine neue Grundlage zu stellen. Von Einigkeit ist im Konvent bis dato allerdings nur wenig zu spüren. Einzig die Verfassungsentrümpelung steht weitgehend außer Streit. Hingegen sind bei Grundrechten, Verwaltungsreform, parlamentarischer Kontrolle und Finanzverfassung Kompromisse bisher (noch) nicht in Sicht.
"Wiener Zeitung": Was wird beim Konvent herauskommen?
Georg Lienbacher: Das weiß ich nicht - ich bin kein Prophet. Allerdings sehe ich in wesentlichen Ausschüssen - z. B. Grundrechte und Bundesstaat - noch große Diskrepanzen. Bei der Verfassungsbereinigung wird sicher etwas herauskommen. Die Frage ist nur, ob so etwas den Titel "neue Verfassung" verdient.
"Wiener Zeitung": Wenn mit Ende dieses Jahres nicht der große Reformentwurf vorliegt, sondern nur ein Reförmchen - wäre der Konvent dann gescheitert?
Georg Lienbacher: Ich sehe das differenziert. Man hat sich für die kurze Zeit sehr viel, vielleicht zu viel vorgenommen. Selbst wenn jetzt nichts dabei herauskommt, oder nur in den weniger sensiblen Punkten: Die gesamte Verfassungssituation, wie z.B. der Rechtsschutz, die Staatsorganisation, die Grundrechtssituation, die Verfassungszersplitterung wurden aufgearbeitet und die damit verbundenen Probleme einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Diskussion im Konvent hat auch gezeigt, dass das Verfassungsgefüge im großen und ganzen gut funktioniert. Das bedeutet wiederum, dass der Reformdruck nicht allzu groß war und ist. Das ist ganz anders, wenn ich eine Verfassung erst schaffen muss, wie es etwa beim Verfassungskonvent der EU oder beim Bonner Grundgesetz der Fall war.
"Wiener Zeitung": Wo ist aus Ihrer Sicht der Reformbedarf in der Verfassung am dringendsten?
Georg Lienbacher: Die Kompetenzverteilung ist derzeit völlig ausufernd und undurchschaubar. Da gibt es zu den unterschiedlichsten Materien eine Fülle von sich überlagernden Regeln, Ausnahmen und Gegenausnahmen, die eine Folge von 50 Jahren tagespolitischer Kompromisse sind. Zurechtzurücken, was da in 50 Jahren verschoben wurde, ist schwierig. Die Schweiz hat für ihre Totalrevision 30 Jahre benötigt.
"Wiener Zeitung": In ihrer Antrittsvorlesung haben Sie Kritik an der Zusammensetzung des Konvents geübt. Was stört sie denn?
Georg Lienbacher: Auch wenn die Entscheidungen letztlich immer die Politiker zu treffen haben, halte ich es für zielführend, wenn sich politische Entscheidungsträger und Experten zusammensetzen, um eine Reform auszuarbeiten. Auch die Vertreter von Kammern, Kirchen und NGOs sollen die Möglichkeit haben, umfänglich und gleichberechtigt ihre Anliegen an den Konvent heranzutragen. Aber diese Interessenvertreter gehören nicht in das Gremium. Es ist nämlich kaum möglich, Partikular- und Gesamtinteressen gemeinsam zu vertreten.
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