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"Investitionen sichern 50.000 Arbeitsplätze"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Bundeskanzler Faymann zeigt eine geschlossene Partei. | Blau und Orange auf Bundesebene out. | Salzburg. Temperaturen knapp unter dem Gefrierpunkt und strahlender Sonnenschein - eigentlich das perfekte Wetter für einen romantischen Spaziergang durchs winterliche Salzburg. Doch dafür hatte die SPÖ am Freitag keine Zeit, schließlich galt es, "den Fahrplan für das kommende Jahr abzustimmen", erklärte Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann, der passenderweise im Zug angereist war. Das Treffen des SPÖ-Bundespräsidiums stand im Zeichen der aktuellen Wirtschaftskrise und ihrer Folgen.

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Das Hauptaugenmerk des Kanzlers gilt dabei der Arbeitslosigkeit. Diese sei der Gegner, nicht der Regierungspartner, bemerkte Faymann und betonte einmal mehr den neuen Stil der Regierung. Auch parteiintern setzt die SPÖ auf Harmonie und demonstriert Einigkeit - ganz im Gegensatz zum Zustand der Partei unter Alfred Gusenbauer. Inhaltlich setzt Rot ganz auf seine sozialen Kernkompetenzen.

Was dann der versammelten Presse aber als Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit präsentiert wurde, war keineswegs neu. So wiederholte Infrastrukturministerin Doris Bures ihre Ankündigung, mit Investitionen im Umfang von 20 Milliarden Euro in Straßen- und Eisenbahnprojekte bis 2013 rund 50.000 Arbeitsplätze sichern zu wollen. Dabei sollen vor allem jene Projekte vorgezogen werden, die einen hohen Beschäftigungseffekt haben. "Kaum ist der Winter vorbei" soll die Investitionsoffensive beginnen, sagte Bures.

Als weiteren roten Schwerpunkt 2009 bezeichnete Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Kampf gegen die Ungleichbehandlung von Frauen am Arbeitsmarkt und kündigte eine frauenspezifische Qualifizierungsoffensive an. Zudem soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, die Folgen der Wirtschaftskrise abzuschwächen, wollte Faymann nicht abschätzen. Notfalls werde man ein drittes Konjunkturpaket schnüren, so der Kanzler.

Angesprochen auf Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hat, erneuerte Faymann seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Blau oder Orange. Er wolle sich aber nicht in die Belange der Salzburger SPÖ einmischen.