Investitionspaket und höherer Mindestlohn

Wien/Washington. In wenigen Tagen wählen die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten und Donald Trump absorbiert weiter die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Abseits davon gibt es wichtige Fragen zu beantworten: Etwa die, welche Pläne die mögliche Wahlsiegerin Hillary Clinton in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit umsetzen will.

Im Bereich Wirtschaftspolitik hat die Demokratin große Ambitionen. Die staatlichen Investitionen sollen auf absolutes Rekordniveau steigen - und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Frisches Geld soll in den Ausbau der Infrastruktur, Forschung und Technologie fließen. Dem Freihandelsabkommen TTIP steht Clinton offener als Trump gegenüber, doch auch sie hat, als Zugeständnis an ihren Konkurrenten Bernie Sanders, Vorbehalte. Es dürften US-Standards nicht gesenkt und es müssten Jobs geschaffen werden. Zudem setzt Clinton auf die Stärkung der Gewerkschaften, sie will mehr Rechte für Arbeitnehmer erwirken. Der Mindestlohn von zwölf Dollar soll überall in den USA gelten, Clinton will zudem die Kampagne "Kampf für 15 Dollar" unterstützen. Und das, obwohl die demokratische Präsidentschaftskandidatin als Verbündete der Wall Street gilt. Clinton will dieses Image unbedingt abstreifen und hat angekündigt, eine Risiko-Steuer für waghalsige Spekulationen von Banken und Finanzinstituten einheben zu wollen.

Rasch will Clinton auch die Baustelle Einwanderungspolitik angehen. Barack Obama hat sich mit seinem Vorhaben, vier Millionen illegalen Immigranten das Leben in den USA zu erleichtern, ein blaues Auge geholt. Die Pläne Donald Trumps, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, sind jedermann bekannt.

Doch was will Clinton? Sie hat eine umfassende Reform angekündigt. Einerseits sollen kriminelle Einwanderer und solche, die eine terroristische Bedrohung darstellen, rigoroser als bisher abgeschoben werden. Bedürftigen Flüchtlingsfamilien hingegen sollen von den Behörden Schutz und Unterstützung gewährt werden. Der Weg in die Illegalität als letzte mögliche Option werde laut Clinton somit überflüssig. Im Bereich Soziales und Bildung will Clinton, dass jedes Kind, egal mit welchem sozialen Hintergrund, ab vier Jahren in die Vorschule kommt. Außerdem sollen die berüchtigt hohen Studiengebühren, die zu jahrelanger Verschuldung junger Akademiker führen, gesenkt werden.

Ein großes innenpolitisches Problem ist die Polizeigewalt vor allem gegen Afroamerikaner. Clinton will, dass Polizisten in Zukunft besser geschult werden, um bei heiklen Situationen deeskalieren zu können. Außerdem will sie den Massen-Inhaftierungen ein Ende bereiten. Derzeit sitzt einer von hundert US-Bürgern in Haft. Einer von drei Afroamerikanern muss damit rechnen, einmal in seinem Leben hinter Schwedischen Gardinen zu landen. Das geht Clinton zu weit. Bei gewaltfreien Drogendelikten könnten die Haftzeiten halbiert werden. Oft gebe es auch unfaire Prozesse, kritisiert die Demokratin. Zudem sollen vorbestrafte Kriminelle und ehemalige Gefängnisinsassen etwa durch Job-Programme reintegriert werden.

Außenpolitisch ist zu erwarten, dass Clinton viel deutlicher als Obama auf Distanz zu Wladimir Putin geht und versuchen wird, den rabiaten Kremlherrn in die Schranken zu weisen. Die strategischen Verbindungen zu Europa und zur EU sollen gestärkt werden. Als neuer Außenminister ist nach einem Bericht des Magazins "Politico" der bisherige US-Vizepräsident Joe Biden im Gespräch. Ein Politiker, der als maßvoll und bedächtig gilt. Allerdings lag er in der Vergangenheit außenpolitisch oft quer zu Clinton, weshalb seine Nominierung eine Überraschung wäre.

Clinton will Untergang des IS

Das US-Verteidigungsbudget will Clinton "stabil" halten, die finanzielle und psychologische Unterstützung von Veteranen soll ausgeweitet werden. Den IS will Clinton gemeinsam mit einer internationalen Koalition völlig zerschlagen, wobei Clinton von den Verbündeten mehr Engagement verlangt. Im Inneren sollen die US-Geheimdienste noch mehr Pouvoir erhalten, um Anschläge im Vorfeld verhindern zu können.