Schweizer Gericht hat noch keine Entscheidung über Klage getroffen.
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Wien/Aarau. Am Donnerstagnachmittag begann die außerordentliche und brisante Hauptversammlung der Wiener Buy-Out AG, für deren Investmentmanagement sich eine Gesellschaft um Finanzinvestor Michael Tojner (Global Equity Partners, GEP) und Kurt Stiassny (früher UIAG) kümmert. Wie berichtet, sind die Managementverträge und -gebühren heftig umstritten.
Nicht weniger heiß geht es nach wie vor im Aktionärskreis der Schweizer Montana Tech Components (MTC) zu, deren Verwaltungsratvorsitzender Tojner und dessen Mehrheitsaktionär GEP ist. Denn zwei von 13 unzufriedenen MTC-Minderheitsaktionären haben das Handelsgericht Aargau eingeschaltet. Dem Vernehmen nach sind mittlerweile zwei Verfahren anhängig. Unter anderem wurde am 22. August eine Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Verwaltungsräte in der Generalversammlung vom 22. Juni eingebracht. "Das Ziel der führenden Minderheitsaktionäre ist, durch beide Verfahren Klarheit herzustellen. Nach vier Jahren ist die Geduld am Ende", sagt Andreas Herren, Sprecher der Schweizer Anwaltskanzlei Froriep Renggli, die die Wigan Management Inc, Panama, und die an der Londoner Börse notierte Livermore Investments Group Ltd, vertritt. "In beiden Verfahren werden Vorgänge angeprangert, die eine finanzielle Auswirkung auf die Investoren haben."
Unrechtmäßige Zahlungen?
In ihrer Anfechtungsklage bzw. Verantwortlichkeitsklage behaupten diese Aktionäre, dass Tojner als Verwaltungsrat "möglicherweise dazu beigetragen hat, die MTC zu schädigen". "Ein Teil dieser allfälligen Schäden wurde möglicherweise durch unrechtmäßige Zahlungen der MTC an Organe, nahestehende Personen und Gesellschaften verursacht, durch nachteilige Geschäfte oder durch andere Übervorteilungen zulasten MTC", lautet der Verdacht. Denn die Kläger behaupten, dass die Varta Microbattery Management GmbH mit der GEP-Beteiligungsinvest MF von Tojner eine Vereinbarung getroffen habe, wonach diese GEP-Gesellschaft "rückwirkend für vier Jahre für eine bestehende Garantie neu einen Anspruch auf Entschädigung von insgesamt 1,743 Millionen Euro haben solle". Zur Erklärung: Die Varta war laut Klage von GEP an die Montana verkauft worden.
"Diese Gebühr war in der Vergangenheit nicht geschuldet", heißt es in der Klage. "Es handelte sich bis dahin um eine bewusst unentgeltliche Leistung, da die Garantie in den Büchern der GEP klar als Eventualverbindlichkeit angeführt wurde", behaupten die Aktionäre. "Dass die rückwirkende Entschädigung 2011 ausbezahlt wird, ist somit ein reines Geschenk an die GEP und als Schaden der MTC zu qualifizieren."
Vorwürfe bestritten
Diese Vorwürfe werden von Tojner und GEP bestritten. "Damit sie diese Anfechtungsklage machen können, haben sie sich irgendetwas aus der Bilanz herausgesucht und haben diese Finanzierungsgarantie als Begründung hergenommen", kontert GEP-Sprecher Roland Mayrl. "Die Montana musste für die Finanzierungsgarantie eine Provision zahlen, das ist in den Geschäftsberichten dargestellt und ist auch testiert worden." Im Kern gehe es aber in der Klage darum, dass Tojner als Verwaltungsrat und Vertreter des Mehrheitsaktionärs GEP bei einer Abstimmung über die Entlastung mitgestimmt hat, obwohl sein Stimmrecht dabei ausgeschlossen war. Die Minderheitsaktionäre behaupten, dass bei einer rechtmäßigen Abstimmung die Entlastung verweigert worden wäre. Tojner ruderte im Oktober zurück, sagte es sei ein Fehler passiert und schlug dem Gericht vor, die Abstimmung bei der nächsten Hauptversammlung (im Frühsommer 2012) zu wiederholen. Laut Mayrl habe "der Stimmrechtsvertreter falsch mitgestimmt, der falsch gebrieft war". Das Schweizer Gericht hat noch keinen Beschluss gefasst.