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Irak: Der Wahltermin wackelt

Von Georg Friesenbichler

Politik

Streit um Kirkuk bringt Unsicherheit. | Korruption schreckt Investoren. | Washington/Wien. Iraks Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki plagt Unsicherheit: Jede Verschiebung der für den 16. Jänner geplanten Parlamentswahlen würde das Land in ein konstitutionelles Vakuum stürzen, meinte er kürzlich - worauf chaotische Verhältnisse folgen würden. Diese Sorge war auch Thema des Gesprächs mit US-Präsident Barack Obama, mit dem Maliki am Dienstag in Washington zusammentraf.


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Was den vorgesehenen Wahltermin wackeln lässt, ist der Streit im irakischen Parlament um ein neues Wahlgesetz. Vor allem wegen des Konflikts um die nördlich gelegene Ölmetropole Kirkuk wurde die Beschlussfassung schon zweimal verschoben.

Die Stadt ist von Kurden, Arabern und Turkmenen bewohnt. Heute stellen die Kurden die Mehrheit, weil viele in die Region zurückgekehrt sind, die vordem von Diktator Saddam Hussein vertrieben worden waren. Die anderen Ethnien argwöhnen allerdings, dass sich auch Kurden in Kirkuk angesiedelt haben, die früher dort nicht beheimatet waren, und würden deshalb am liebsten aufgrund der Wählerlisten von 2004 festlegen, wer wählen gehen darf. Die Kurden hingegen wollen aufgrund der aktuellen Bevölkerungszahlen abstimmen lassen.

Neben dem Streit um die multiethnische Stadt spaltet auch die Aufstellung der Kandidatenlisten das Parlament: Sollen nur Parteien antreten dürfen, sollen die Kandidaten als Individuen angekreuzt werden, soll es eine Mischung aus beiden Systemen geben? Für eine Personalisierung des Wahlrechts tritt etwa der führende schiitische Kleriker Ayatollah Ali Sistani ein. Wie viele andere glaubt auch er, dass dadurch der Unmut gegenüber den Parteien gedämpft werden könnte. Die Wähler kritisieren nämlich die Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten, die ihrerseits Korruption und Ineffizienz begünstigt. Ein Beleg für die Sorge der Bürger ist die Bilanz der irakischen Behörde für Korruptionsbekämpfung: Im ersten Halbjahr 2009 wurden 814 Staatsdiener wegen "Machtmissbrauch, Veruntreuung von Staatsgeldern oder Urkundenfälschung" verhaftet.

Die allgegenwärtige Korruption erschwert auch das Engagement ausländischer Investoren, dem der zweite Schwerpunkt von Malikis USA-Besuch gewidmet ist. Das US-Handelsministerium hat rund 850 Delegierte zu einer Konferenz eingeladen, um für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu werben. Die Unsicherheitsfaktoren in Politik und Gesetzgebung wirken bisher auf viele abschreckend.

Sogar beim Ölgeschäft, in dem die höchsten Gewinne zu erwarten sind, zögern die Investoren. Bei der ersten Versteigerung der Förderungsrechte im Juni blieb nur ein Konsortium der britischen BP und der chinesischen CNPC übrig. Seine Lizenz für die Ausbeutung eines Ölfeldes im Südirak wurde nun von der Regierung bestätigt. Eine zweite derartige Auktion wurde verschoben.