Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Madrid - Der spanische Regierungschef Jose Maria Aznar war die treibende Kraft hinter der Erklärung zur Unterstützung der USA in der Irak-Krise, die neben ihm sechs europäische Regierungschefs und der scheidende tschechische Präsident Vaclav Havel unterzeichnet hatten. Von Beobachtern wurde diese Erklärung als Absage an den deutsch-französischen Kurs in der Irak-Frage gewertet. In der kommenden Woche will sich Aznar mit seinem deutschen Amtskollegen Gerhard Schröder treffen, um zerschlagenes Porzellan zu kitten. Aber der spanische Regierungschef gerät auch daheim zunehmend unter Druck.
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Aznar kandidiert zwar bei den am 25. Mai anstehenden spanischen Parlamentswahlen nicht mehr, seine Volkspartei, die schon wegen ihres Versagens bei der Katastrophe rund um den Riesentanker Prestige beträchtlich an Unterstützung eingebüßt hatte, liegt nach den letzten Umfragen aber bereits deutlich hinter den Sozialisten. Nur noch 40 Prozent wollen nach einer Anfang Februar von der Zeitung "El Pais" publizierten Umfrage der regierenden Volkspartei ihre Stimme geben, die PSOE unter Jose Luis Zapatero liegt mit 42 Prozent zum erstenmal seit dem Regierungswechsel 1996 voran und hat gute Chancen wieder bestimmende Kraft in Spanien zu werden.
Als Aznar am Mittwoch der Vorwoche im spanischen Parlament seine Unterstützung für einen Präventivkrieg der USA gegen den Irak verteidigte, stellten sich von allen Parteien nur seine eigene hinter den Regierungschef. Oppositionschef Zapatero lehnte eine spanische Unterstützung für einen Irak-Krieg entschieden ab und kann dabei auf eine satte DreiviertelMehrheit der Spanier verweisen. Nur 15 Prozent der Spanier wollen einen Irak-Krieg unterstützen, aber 77 Prozent sind dagegen.
Es zeichnet sich also ab, dass der spanische Wahlkampf in diesem Frühjahr wie jener für die deutschen Bundestagswahlen im vergangenen Sommer vom drohenden Irak-Krieg überschattet wird und die Volkspartei einem Debakel entgegengeht. Entsprechend nervös hat sie sich in den letzten Tagen angesichts zunehmender Anti-Kriegsproteste gezeigt.
Die Gala zur Überreichung der spanischen Goya-Filmpreise vor einer Woche, war von den Schauspielern zu einer Veranstaltung gegen den Irak-Krieg umgemünzt worden. Sowohl die Präsentatoren wie auch die Preisträger trugen Ansteckplaketten mit der Aufschrift "No a La Guerra" (Nein zum Krieg) und der beste männliche Schauspieler Javier Bardem feuerte in seiner Dankesrede eine Breitseite gegen die Regierung ab: "Die Wahlen zu gewinnen bedeutet keinen Blankoscheck. Man muss auf das Volk hören". Das unter Kontrolle der konservativen Regierung stehende staatliche spanische Fernsehen zensurierte prompt und die Präsidentin der spanischen Filmakademie wurde von der Regierung wüst angegriffen und wegen der Proteste bei der Gala zum Rücktritt aufgefordert. Die spanischen Schauspieler wiesen die Regierungsangriffe aber entschieden zurück und als Premier Aznar im Parlament seine Irak-Politik verteidigte, tauchten auf der Besuchertribüne mehrere Künstler mit T-Shirts auf, die die Aufschrift "Nein zum Krieg" trugen.
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