Irak lastet schwer auf Republikanern

Die republikanischen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2008 versuchten in ihrer ersten TV-Debatte am Donnerstag vielmehr, an das Erbe von Ronald Reagan anzuknüpfen. Bushs Erbe empfinden sie als Last. So schwer wiegt das Irak-Debakel inzwischen, dass die republikanischen Parteifreunde seinen Namen kaum mehr in den Mund nehmen.

Reagans 85-jährige Witwe Nancy konnte als Ehrengast in der ersten Reihe verfolgen, wie die zehn republikanischen Kandidaten in der Ronald-Reagan-Gedenkbibliothek im kalifornischen Simi Valley mit der Ära des Nachlassverwalters George W. Bush abschlossen. "Der Krieg im Irak ist furchtbar schlecht geführt worden", sagte Senator John McCain, und keiner widersprach. Nur vier Mal fiel in der 90-minütigen Debatte überhaupt der Name Bush. Angesichts der bedrückenden Gegenwart ist das konservative Idol Ronald Reagan zum Bezugspunkt der Partei geworden. Seine Amtszeit (1981 bis 1989) gibt den Maßstab vor, an dem die Republikaner den Erfolg eines Präsidenten messen.

Viele Republikaner schreiben Reagan den Sieg im Kalten Krieg gegen den Kommunismus zu. Dieser Vergleich lässt die Lage umso schwieriger erscheinen, in die George W. Bush das Land im nächsten Epochenkonflikt, dem Kampf gegen den Terror, geführt hat. Reagan verhalf den USA nach dem Trauma von Vietnam zu neuem Selbstbewusstsein. Bushs Irak-Politik droht, das Vietnam-Trauma wiederaufleben zu lassen.

Durchwegs warnten die Kandidaten vor einem Abzug aus dem Irak, wie ihn die gegnerischen Demokraten verlangen. Dies wäre eine Niederlage für die USA.

In der Irak-Frage stecken die republikanischen Kandidaten in einem Dilemma. Keiner will von Bushs Zielvorgabe ablassen, den Einsatz im Irak bis zum Sieg durchzukämpfen. "Wir dürfen uns niemals dem Druck durch die Terroristen beugen", sagt Giuliani. Innerhalb der Republikanischen Partei haben die Befürworter des Kriegs immer noch eine Mehrheit. Doch wenn der Kandidat Anfang 2008 schließlich in den parteiinternen Vorwahlen bestimmt ist, muss er sich einem Wahlvolk stellen, das zu 60 Prozent einen Rückzug wünscht.

In der Außenpolitik vertraten die Anwärter eine Politik der Stärke. Als US-Präsident würde er Al-Kaida-Chef Osama bin Laden "bis an die Pforte der Hölle verfolgen", sagte McCain. "Bin Laden muss sterben", pflichtete Ex-Gouverneur Romney bei. Giuliani bezeichnete eine nukleare Aufrüstung des Iran als "Albtraum" und versprach, dies als Präsident zu verhindern - bevorzugt auf diplomatischem Wege. Auch hier herrschte Einigkeit unter den Kandidaten.

Warnung an Iraker

Die arabischen Staaten warnten die irakische Regierung Freitag davor, nur mit militärischen Mitteln gegen die Gewalt im Lande vorzugehen. Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte bei der internationalen Irak-Konferenz in Sharm el-Sheikh, ein Ausweg aus der Krise könne nur durch politische Beteiligung aller Gruppen gefunden werden. Kein Sicherheitsplan und keine Militärstrategie könne den Irak in dieser Krisensituation retten.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief die irakische Regierung dazu auf, wichtige Gesetzesreformen zur Stabilisierung des Landes voranzutreiben. Bei der Konferenz habe sie sich dafür ausgesprochen, dass die Europäische Union dem Irak auf lange Zeit Unterstützung zukommen lasse, sagte Ferrero-Waldner. Dies sei aber nicht ohne politische und Sicherheitsmaßnahmen von Seiten des Irak möglich, betonte die Kommissarin. Um einen souveränen, stabilen und wohlhabenden Irak aufzubauen, müssten Gesetze wie zur Entfernung früherer Funktionäre der Baath-Partei und zur gerechten Verteilung der Energieressourcen Öl und Gas umgesetzt werden, mahnte Ferrero-Waldner. Für die Jahre 2007 bis 2010 stellt die EU 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Verwaltungsstrukturen und für technische Hilfe im Irak bereit.