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Irak-Resolution lässt Raum für Deutungen

Von Daniel Jahn

Politik

Washington - Die hohe Kunst der Diplomatie besteht oft in der Uneindeutigkeit. Dies gilt auch für die UN-Resolution 1441, mit der das derzeitige Inspektionsregime im Irak in Gang gesetzt wurde. Die USA sehen in der Resolution bereits die Ermächtigung für den möglichen Krieg. Dagegen halten vor allem die Franzosen eine zweite Resolution für zwingend erforderlich, um einen Krieg völkerrechtlich zu legitimieren.


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Die Resolution 1441 war das Ergebnis eines wochenlangen Ringens zwischen den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Sie wurde schließlich mit 15:0 Stimmen verabschiedet - eine Einhelligkeit, die dadurch möglich wurde, dass die entscheidenden Formulierungen "vorsätzlich verwässert" wurden, wie es unter UN-Diplomaten heißt. Auf der einen Seite stand das Interesse der USA und ihrer britischen Verbündeten, die Autorisierung zum Krieg schon mit diesem UN-Beschluss zu erhalten. Auf der anderen Seite wehrten sich vor allem die Franzosen vehement gegen einen "Automatismus" hin zum Krieg; sie bestanden deshalb auf einer zweiten Resolution für den Fall der Fälle.

Die Verhandlungspartner trafen sich schließlich in der Mitte. So wird die Genehmigung zum Krieg in der Resolution zwar nicht ausdrücklich erteilt. Doch werden die neuen Inspektionen als "letzte Chance" für den Irak bezeichnet, seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen. Und vor allem wird die irakische Regierung vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt, falls sie die Verpflichtungen nicht erfüllt - was im Diplomatenjargon einer Kriegsdrohung gleichkommt. Daraus leiten die USA ab, dass die Genehmigung zum Krieg mit der Resolution bereits erteilt sei.

Auf der anderen Seite heißt es aber in der Resolution, dass bei von den Inspektoren gemeldeten Verstößen gegen die UN-Auflagen der Sicherheitsrat sofort zusammentreten solle, um über die Lage zu beraten und "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sichern". Die Resolution sagt zwar nicht, dass diese Beratungen dann in eine neue Resolution münden müssen. Dennoch deuten die Franzosen und andere Ratsmitglieder den Text so, dass die Entscheidung über den Krieg nur durch einen neuen formellen Beschluss des Rats fallen kann.

Deutschland gehört dem Sicherheitsrat erst seit 1. Jänner für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied an und ist insofern mit einer Resolution konfrontiert, an deren Entstehung es nicht beteiligt war. Die Bundesregierung in Berlin hat in der Deutung des UN-Beschlusses einige Drehungen und Wendungen vollführt. UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte Anfang Jänner, eine zweite Resolution wäre zwar wünschenswert, aber nicht nötig - womit er an frühere Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer anknüpfte. Dennoch wurde Pleuger von Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Schranken gewiesen. Schröder kündigte vor einigen Tagen an, er wolle mit Frankreich auf eine zweite Resolution hinarbeiten. Jedoch nannte auch der Kanzler eine zweite Resolution zwar "vernünftig", vermied es aber, sie als zwingend geboten zu bezeichnen.

Uneindeutig bleibt in der Resolution 1441 auch die Bedeutung des Berichts, den UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix dem Sicherheitsrat am 27. Jänner vorzulegen hat. Im Text heißt es, die Inspektoren müssten das Gremium 60 Tage nach Beginn ihrer Arbeit "über den neuesten Sachstand unterrichten". Die USA weisen dem Blix-Bericht zentrale Bedeutung zu und sehen die Entscheidung über den Krieg damit deutlich näher gerückt. Blix selbst betonte jedoch unter Berufung auf frühere UN-Resolutionen, sein Bericht stelle erst den "Beginn der Inspektionsarbeit, nicht das Ende" dar - eine Deutung, für die er die Unterstützung der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten hat.