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Irak und seine ungeliebten Besatzer: Die Angst vor dem schnellen Abzug

Von Georg Friesenbichler

Analysen

"Verantwortungsvoll" werde der Rückzug aus dem Irak ablaufen, hat der designierte US-Präsident Barack Obama dem jetzigen und künftigen Vereidigungsminister Robert Gates angekündigt. Dass er das gleichlautende Versprechen auch dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Miliki geben musste, zeigt, dass auch im Irak manche Sorgen haben, der Abzug der US-Truppen könnte zu schnell vor sich gehen. | Denn die Sicherheitslage präsentiert sich nach wie vor weniger rosig, als es die Darstellung der US-Armee vermuten lässt. Im November hätte es die geringste Zahl von Anschlägen seit 2003 gegeben, ließ diese verlauten. Niedrig ist aber vor allem die Zahl der getöteten US-Soldaten. Dagegen starben vergangenen Monat immer noch mindestens 269 Zivilisten, und die Anschläge wurden in letzter Zeit wieder häufiger.

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Obwohl immer mehr Provinzen in die Obhut der irakischen Armee übergeben werden konnten, weiß diese, dass sie noch lange nicht allein Herr der Lage sein wird. Im Notfall fordert sie weiterhin die Hilfe der US-Luftwaffe oder von Bombenentschärfungsteams an.

Es war daher eine Vernunftentscheidung, als das irakische Parlament Ende November mehrheitlich das Stationierungsabkommen mit den ungeliebten Besatzern abgesegnet hat. Immerhin ist es der Regierung gelungen, in monatelangen Verhandlungen die irakische Seite zu stärken und auch den Wünschen der Skeptiker entgegenzukomen. So soll noch "vor dem 30. Juli 2009" ein Referendum über das Abkommen stattfinden. Bereits zuvor sollen sich die US-Soldaten aus allen größeren Ansiedlungen zurückgezogen haben. Und dem Irak wird freigestellt, souverän über den Zeitpunkt des Abzuges bestimmen zu können.

Diese Zugeständnisse sind den USA wohl auch im Hinblick auf die Wahlen abgetrotzt worden, die der Irak Ende nächsten Jahres abhalten will. Regierungschef Maliki will bis dahin die eigene Position stärken, während vor allem die Kurden um ihren Einfluss bangen. Die verschiedenen Gruppen hoffen, ihre Ziele mit Hilfe der Amerikaner erreichen zu können.

Aber die derzeit 146.000 US-Soldaten werden ohnehin nicht so schnell komplett verschwinden, wie sich viele im Irak wie auch in den USA erhoffen. Obama hat der im Abkommen festgeschriebenen Versicherung, bis Ende 2011 abzuziehen, die Anmerkung beigefügt, dass eine über dieses Datum hinausgehende US-Präsenz "wahrscheinlich notwendig" sein werde.

Diese Truppen sollen zwar nur Trainingsaufgaben und logistische Unterstützung wahrnehmen, aber ihre Zahl soll immer noch 30.000 bis 50.000 Mann betragen, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Planungen der Streitkräfte. Für Konfliktstoff bleibt also gesorgt.