Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In Bagdad beraten die politischen Kräfte des Landes über die noch strittigen Punkte der Verfassung. Die für Freitag geplanten Beratungen mussten jedoch auf Sonntag verschoben werden. Die größten Meinungsverschiedenheiten gibt es beim Thema Föderalismus und der Rolle des Islam.
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An den Gesprächen nehmen unter anderem der kurdische Präsident Jalal Talabani, der schiitische Regierungschef Ibrahim al Jaafari sowie der sunnitische Vize-Präsident Ghazi al Yawar teil. Der Verfassungsausschuss muss sich bis zum 12. August einigen. Ab 15. August soll laut Terminplan das Parlament über die neue Verfassung abstimmen. Als Termin für das Referendum ist der 15. Oktober vorgesehen.
Die Versammlung sei vertagt worden, um eine "größere Beteiligung" zu ermöglichen, sagte jedoch ein Mitarbeiter des Büros von Präsident Jalal Talabani der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Einige Parteien hätten die Einladungen zu der Versammlung nicht erhalten.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat indessen eingeräumt, dass sich die US-Streitkräfte im Irak in einem Dilemma befinden. Wenn die Truppenverbände der USA und ihrer Verbündeten nicht ausreichend stark seien, könne der Prozess einer politischen Normalisierung durcheinander gebracht werden, sagte Rumsfeld am Donnerstag in Los Angeles. Werde die militärische Präsenz jedoch verstärkt, würden die ausländischen Einheiten von den Aufständischen als Besatzungstruppen gebrandmarkt.
"Es wird nur einen Erfolg geben können, wenn es Fortschritte an der politischen Front gibt", sagte Rumsfeld. Die Iraker müssten erkennen, dass sie eine "souveräne Nation" bildeten. Die Kommandanten vor Ort müssten entscheiden, ob sie zur Absicherung der Urnengänge mehr Soldaten benötigten, sagte der Verteidigungsminister. Nach den Abstimmungen sollten die Einheiten reduziert werden.
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