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Iraks Regierung stellt Ölfirmen Ultimatum

Von Veronika Eschbacher

Politik

Innenpolitische Schwierigkeiten bringen Großkonzerne ins Schwitzen.


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Bagdad. Im November 2012 war die Freude im Irak groß: Der renommierte "World Energy Outlook" der Internationalen Energieagentur rechnete vor, dass der Irak künftig zum weltweit zweitgrößten Erdölexporteur aufsteigen werde. Damit könnte das Land Einnahmen von 200 Milliarden Dollar im Jahr lukrieren. All dies jedoch unter einem Vorbehalt: dass ein stabiler nationaler Konsens über die Ölpolitik erzielt werde.

Von diesem nationalen Konsens ist der Irak aktuell jedoch weiter entfernt als je zuvor. Dies macht ein Ultimatum deutlich, das der irakische Ölminister Abdul Karim Luaibi dem US-Ölmulti ExxonMobil gestellt hat: Der Konzern könne sich aussuchen, ob er in der Region Kurdistan arbeiten wolle oder im Süden des Irak. Beides ginge nicht.

Seit langem liegen sich die Zentralregierung in Bagdad und die Kurdenregion in den Haaren - wegen Gebietsstreitigkeiten, politischer Autonomie, aber nicht zuletzt auch wegen der Aufteilung der Rohstoffvorkommen. Die kurdische Regionalregierung hat mit Ölfirmen wie ExxonMobil oder Chevron Verträge abgeschlossen, die Bagdad als illegal einstuft. Den Kurden zufolge gewährt ihnen jedoch die Verfassung, dies ohne Erlaubnis der Zentralregierung zu tun.

ExxonMobil zieht es in den kurdischen Norden

Dass genau ExxonMobil nun von der Zentralregierung als Erstes in die Mangel genommen wird, ist nicht groß verwunderlich. Der US-Konzern war der erste Ölmulti, der im Herbst 2011 Verträge mit den Kurden unterzeichnete und damit die Spannungen zwischen den beiden Parteien vergrößerte. In jüngster Zeit sickerte zudem durch, ExxonMobil schiele vermehrt auf den kurdischen Norden und wolle im Süden seinen 60-prozentigen Anteil am 43-Milliarden-Barrel-Block "West Qurna-1" aufgeben.

Beim Ultimatum für ExxonMobil soll es, geht es nach der Zentralregierung in Bagdad, aber nicht bleiben. "Andere Firmen, die Deals mit der Region Kurdistan unterzeichnet haben, sollen mit demselben Szenario rechnen, wir haben sie informiert", erklärte der Ölminister Luaibi.

Die kurdische Regierung zeigt aber kein Interesse, ihre Ambitionen am möglichst schnellen Förderausbau zu drosseln. Sie schoss am Dienstag zurück und erklärte, man verhandle mit "zwei, drei" weiteren großen Ölkonzernen über den Betrieb von Ölfeldern und wolle die Ergebnisse bald präsentieren. Schon früher hatte der Norden Ölfirmen lukrativere Deals angeboten als der Süden, zudem sind die Arbeitsbedingungen aufgrund der guten Sicherheitslage im Norden besser.

Der Energie-Experte Friedbert Pflüger bedauert die Erklärung der Zentralregierung. "Die kurdische Regionalregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Erlöse der Ölproduktion den Bürgen des ganzen Irak zugutekommen", erklärt der Direktor des European Centre for Energy and Resource Security im Gspräch mit der "Wiener Zeitung". Es bleibe zu hoffen, dass es bald eine tragfähige Einigung zur Ölförderung im Irak gebe. Denn: "Der Glaube, man könne mit administrativen Maßnahmen Produktion und Export aus dem Nordirak etwa in die Türkei und nach Europa verhindern, wird sich als Irrtum erweisen." Die Regierung in bezeichnete wiederholt einen von ihr unabhängigen Ölexport aus dem Nordirak in die Türkei als Schmuggel

Ein anhaltendes Gezeter um Firmen und Verträge hat aber auch weltweite Auswirkungen. Ohne die Expansion der irakischen Ölförderung sähen die Ölmärkte schwierigen Zeiten entgegen, heißt es im "World Energy Outlook": Die Ölpreise lägen 2035 fast 15 Dollar je Barrel höher.