Zum Hauptinhalt springen

Iran-Entwurf soll Einigung bringen

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Mullahstaat wird Urananreicherung weiter untersagt. | Iranischer General warnt vor militärischen Drohungen. | Berlin/New York/Teheran. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (Frankreich, Russland, China, USA und Großbritannien) und Deutschland, die sich seit nahezu drei Wochen mit Irans Atomprogramm beschäftigen, wollen am heutigen Donnerstag mit einem neuen Resolutionsentwurf zu einem Konsens in der Iranfrage gelangen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

In diesem am Dienstag präsentierten "abgeschwächten" Entwurf, der zunächst von den fünf Vetomächten und in weiterer Folge von allen 15 Mitgliedern des UN-Gremiums angenommen werden muss, wird der Mullahstaat trotz einiger geänderter Passagen weiterhin zur Aufgabe der Urananreicherung aufgefordert. Mit Formulierungen wie "Der Sicherheitsrat ist "hauptverantwortlich für den internationalen Frieden" - wie in der UN-Charta verankert" statt "Irans Atomaktivitäten sind eine mögliche "Gefahr für den internationalen Frieden" will man Russland und China, denen der ursprüngliche Text zu "scharf" formuliert war, doch noch überzeugen. Oder vielleicht besser: doch noch ins Boot holen. Die USA unterstützen den von den Vertretern Londons und Paris entworfenen Text, während die Zustimmung Russlands und Chinas noch aussteht.

Wie wichtig die Angelegenheit ist, zeigt der Umstand, dass die UN-Diplomaten weder Zeit noch Mühen scheuten, um Bewegung in die harten Fronten zu bringen. "Sie haben sich in den letzten Tagen sieben Mal oft stundenlang getroffen und werden immer flexibler, man spürt richtig den Aufwind", so ein Diplomat zur "Wiener Zeitung". Über den Text soll Donnerstag Vormittag abgestimmt werden. Anschließend findet in Berlin ein "Iran-Sondergipfel" der Außenminister der Vetomächte und Deutschlands statt, um das weitere Procedere zu erörtern.

Auch nach dieser "mahnenden Erklärung" des UN-Gremiums, die für die nächsten Tage erwartet wird, beharrt die Führung in Teheran an der wieder aufgenommenen Urananreicherung. Dies stellte der stellvertretende iranische Außenminister Manuchehr Mohammadi gegenüber der FAZ gestern Mittwoch klar. Die zuständigen Organe hätten schon deutlich gemacht, dass es keinesfalls neuerlich zu einer Suspendierung der Atomforschung kommen werde. Dieser Weg sei schon einmal ergebnislos beschritten worden. Was der Iran für die vom Westen geforderte Herstellung von Transparenz und zur Vertrauensbildung habe leisten müssen, sei erbracht worden.

Teheran droht mit Ölwaffe

Zudem hat der Iran jetzt erneut mit der Ölwaffe gedroht. Jede militärische Drohung gegen Atomanlagen des Landes könnte die Sicherheit in der Region am Persischen Golf und damit auch die globalen Ölexporte bedrohen, so der Chef der paramilitärischen Revolutionsgarden, General Yahya Rahim Safavi. Die Sicherheit am Persischen Golf und der globalen Energieversorgung hänge direkt mit der Sicherheit des Iran zusammen. Im Fall einer Bedrohung würden wir uns deshalb auf allen Ebenen verteidigen", so der General. "Wenn wir von Kriegstreibern bedroht werden, werden wir nicht zögern, uns zu verteidigen", sagte Safavi weiter.