Iran hat ein Recht auf friedliche Atom-Nutzung

Auf dem Programm der iranischen Delegation (es waren auch einige iranische Minister und Wirtschaftsexperten mitgekommen) standen auch Arbeitsgespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol.

Fischer zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran seien ausgezeichnet und die Arbeit der letzten Jahre habe sich gelohnt. Der Bundespräsident stufte das Treffen als "wichtigen vorbereitenden Dialog" auf die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 ein. Einen Meinungsaustausch zwischen den beiden Präsidenten gab es zur Irak-Frage, zum Atomkonflikt, zur Lage im Nahen Osten und über den Dialog der Kulturen.

Gegen alle Waffenfabriken

Der iranische Präsident unterstrich die Freundschaft zwischen Österreich und dem Iran, deren Belege zahlreiche Treffen auf höchster Ebene seien. In diesem Zusammenhang würdigte Khatami den im Vorjahr verstorbenen Amtsvorgänger von Fischer, Thomas Klestil. Zur Atomfrage bekräftigte Khatami sehr klar und deutlich: "Wir müssen uns bemühen, alle Waffenfabriken, die die Existenz der Menschen bedrohen, aus dem Weg zu schaffen."

Die Vorwürfe der USA, wonach der Iran Uran anreichern wolle, wies Khatami einmal mehr entschieden zurück; Atomtechnologie könne zwar für Waffen missbraucht werden, aber sein Land wolle nur etwas, was ihm zustehe. Zuversichtlich zeigte sich Khatami auch hinsichtlich der laufenden Gespräche mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Atomenergiebehörde habe der Iran bereits "guten Willen" gezeigt.

Ungewohnt emotional würdigte der scheidende iranische Präsident den am Samstag verstorbenen Papst Johannes Paul II. als "Mann des Friedens". Zum Irak meinte Khatami, dass eine demokratische Regierung an die Macht kommen müsse. Wichtig sei zudem, dass die Souveränität und die Einheit des Irak erhalten bleibe. Es dürfe keine Religionsgruppe bevorzugt werden. Die internationale Gemeinschaft sei zu Hilfe im Irak aufgerufen. Im Nahen Osten sei der Iran an einer fairen Einigung zwischen Israel und den Palästinensern interessiert.

Projekte mit Österreich

Die Präsenz vieler Wirtschaftsleute machte deutlich, dass die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, auf die beide Präsidenten eingingen, ein Kernpunkt der zukünftigen Zusammenarbeit sein werden. Hierzu meinte Khatami, dass der Iran Österreich in Zukunft etwa bei Gasprojekten eine größeren Stellenwert zumessen wolle. Außerdem könne Österreich in der EU gemeinsam mit dem Iran eine wichtige Rolle für den Frieden in Europa und dem Nahen Osten spielen. Außenministerin Ursula Plassnik sagte nach der Unterredung mit ihrem iranischen Kollegen Kharrazi, dass Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes dem Iran besondere Aufmerksamkeit widmen werde.

Ðer iranische Staatspräsident, der im Juni aus seinem Amt ausscheidet, wurde noch gestern in Paris erwartet, wo man sich vor allem vom Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac Fortschritte bei den Verhandlungen in der umstrittenen Atomfrage erhofft.

Polizeichef kandidiert

Der Chef der iranischen Polizei, Mohammed Baker Kalibaf, will bei der Präsidentschaftswahl am 17. Juni antreten. Der als gemäßigt konservativ geltende und sehr beliebte Polizeichef hat am Sonntag beim geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei seinen Rücktritt eingereicht, da ihm sein Amt politische Tätigkeit untersagt.