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Iran: Kritik an Regierung

Von Arian Faal

Politik

Erster Fixstarter für Präsidentenamt eröffnet Wahlkampf. | Teheran/Wien. Im Iran kommt der Präsidentschafts(vor)wahlkampf in die heiße Phase der Kandidatenselektion: Ein führender Reformer, Mehdi Karroubi, ist erster Fixstarter für die Präsidentschaftswahl 2009. Zur Begründung seiner Kandidatur sagte der Ex-Parlamentspräsident (1989-1996 und 2000-2004) und Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2005 (17,24 Prozent der Stimmen) am Montagabend: "Meiner Meinung nach ist die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinejad in außenpolitischen und wirtschaftlichen Belangen nicht erfolgreich gewesen." Der 71-jährige schiitische Kleriker kritisierte die Inflationsrate von 29 Prozent, die "derzeit die Menschen von morgens bis abends beschäftige."


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Ahmadinejad selbst hat noch nicht offiziell erklärt, ob er sich bei der Wahl im Juni erneut um den Posten bewerben will, doch seine Kandidatur gilt unter Insidern in Teheran als sicher. Für seine Wiederwahl benötigt er jedoch den Zuspruch der Revolutionsgarden und das Wohlwollen der Kleriker, allen voran Irans geistliches Oberhaupt Ali Khamenei. Ob Karroubi Chancen hat, hängt vor allem davon ab, ob der ehemalige Staatspräsident Mohammad Khatami eine erneute Kandidatur wagt. In diesem Fall wären die Reformer gespalten, Ahmadinejads Chancen steigen.

Khatami meldet sich nun mit ebenfalls harscher Kritik an der Regierung zurück: "Vor allem die wüsten Drohungen gegenüber Israel und die Leugnung des Holocausts erzürnen mich. Ist das etwa aktive Diplomatie, solch unüberlegte Standpunkte einzunehmen, die den Iran teuer zu stehen kommen und das Leben nur noch härter machen?", fragte er. Seine Kandidatur lässt er - genauso wie der ehemalige Atomunterhändler Hassan Rowhani - noch offen.