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Iran lässt den Westen im Atomstreit weiter zappeln

Von Arian Faal

Analysen

Nach neuerlichen ergebnislosen Verhandlungen reißt Israel allmählich der Geduldsfaden.

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Wien/Teheran. Im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran ist weiterhin kein Durchbruch in Sicht. Nach der jüngsten ergebnislosen Verhandlungsrunde im kasachischen Almaty gibt es weder einen Termin, noch einen Ort für weitere Gespräche. Der kleinste gemeinsame Nenner auf den man sich einigte, ist, dass man die Gespräche fortführen will. Es bestätigt sich, was ein US-Diplomat schon 2009 vorausgesagt hat:

"Ich sage Ihnen, wir werden bis Juni 2013, also bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, keine Fortschritte im Konflikt erzielen. Es wird nur verhandelt, um neue Verhandlungstermine auszumachen. Wenn es aber um inhaltliche Fortschritte geht, gleicht die Materie aber einem Schildkrötenlauf", so der Diplomat.

Nach diesem zweiten Gesprächsmarathon binnen fünf Wochen reißt dem Westen, allen voran Israel und den USA, allmählich der Geduldsfaden. Israels Strategieminister Yuval (Juval) Steinitz hat dem Iran bereits am Samstag die "Gelbe Karte" gezeigt und vom Westen eine härtere Gangart gefordert: "Es ist an der Zeit, dass die Welt eine entschlossenere Haltung einnimmt und Teheran unmissverständlich klar macht, dass die Maskerade der Verhandlungen kurz vor ihrem Ende steht", so Steinitz. Auch die USA schlagen in dieselbe Kerbe. US-Außenminister John Kerry meinte, dass der Verhandlungsrunden nicht ewig fortgeführt werden könnten. Man könne nicht nur um des Redens Willen reden.

Die Gespräche zu einem positiven Abschluss zu bringen ist deswegen nicht so leicht, weil es auch darum geht, auf mehreren Ebenen Kompromisse zu finden: Zunächst einmal auf der Vertrauensebene. Der Westen hält den Verdacht, dass der Iran heimlich an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, für nicht ausgeräumt.

Als vertrauensbildender Maßnahme soll der Iran die Uran-Anreicherungsanlage Fordo drosseln und die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen. Dass man Teheran sozusagen als "Zuckerl" zugesteht, Fordo nicht mehr ganz schließen zu müssen und die Erlaubnis erteilt, das bereits angereicherte Uran nicht nur zu behalten, sondern auch für den medizinischen Reaktor in Teheran in Brennstäbe umzuwandeln, reicht der iranischen Führung in dieser Form nicht.

Dann gilt es natürlich einen Weg zu finden, wie beide Seiten ihr Gesicht wahren können. Für den Iran geht es hierbei vor allem um das wirtschaftliche Gesicht. Teheran hat hierzu wieder einmal ein neues Angebotspaket unterbreitet und ist bereit, bei gewissen Punkten - etwa bei der Anreicherung auf 20 Prozent - unter Bedingungen einzulenken, fordert vom Westen aber zuerst, das iranische Recht auf zivile Atomnutzung anzuerkennen und gleichzeitig die Aussetzung der westlichen Wirtschaftssanktionen, die das Land an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes getrieben haben.

Der Finanz- und Bankensektor - Stichwort 55 Prozent Geldentwertung innerhalb des letzten Jahres - befinden sich in der schwersten Krise seit Beginn der Islamischen Revolution 1979. Diese Schlüsselforderung des Iran ist für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton aber kein Thema. Ihr Sprecher Michael Mann meint jedoch, dass man den Iran sehr schnell wieder kontaktieren werde, um die weitere Vorgangsweise zu koordinieren.

Derzeit sieht es so aus, als ob der "Schildkrötenlauf" im Atomstreit mindestens bis Juni weitergeht. Dann tritt Ahmadinejad und mit ihm wahrscheinlich auch der Atomchefverhandler Saeed Jalili ab. Danach könnte ein Neubeginn gewagt werden.