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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Ablenkung von innenpolitischer Radikalisierung. | Wien/Teheran. Nachdem im Atomkonflikt mit Nordkorea eine positive Wende bevorsteht, bleibt der Iran das Sorgenkind der EU. Während die IAEO derzeit in Wien darüber berät, ob der Atomstreit mit Teheran vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden soll, nutzt das neue Regime in Teheran den Umstand, dass der Westen derzeit nur auf das Atomprogramm des Gottesstaates blickt. In vielen Bereichen der iranischen Innenpolitik spricht man aber bereits von einer Rückkehr zur Zeit vor Khatami.
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Längst hat der Westen zur Kenntnis genommen, dass der Iran im Atomstreit härter und selbstbewusster als bisher auftritt. Die Ankündigung Frankreichs, den Sicherheitsrat auf jeden Fall einschalten zu wollen, wenn der Iran nicht einlenkt, zeigt die Sorge der EU-3, der Nahe Osten könnte sich - sollten Atomwaffen in die Hände von Teheran geraten - in ein nukleares Pulverfass verwandeln. In diesem Fall würden die Nachbarn des Irans nachrüsten und auch Israel würde nicht tatenlos zusehen. Um solche Szenarien zu vermeiden, sind Paris und London auf jeden Fall gewillt, die "Akte Iran" im Sicherheitsrat zu thematisieren. Deutschland müsste, Schröders Wahlkampfreden zum Trotz, mitziehen. Dieser Prozess wird aber Zeit kosten und genau mit dem Zeitfaktor pokert Teheran.
Repressives System
Die langwierigen Verhandlungen haben dazu beigetragen, dass man genügend Zeit hatte, die Wiederaufnahme der Arbeiten in Isfahan vorzubereiten. Fast die gesamte westliche Iran-Berichterstattung fokussiert außerdem den Atomstreit. Die iranische Regierung ist sich sicher, dass die innenpolitischen Veränderungen oder die Menschenrechtssituation nicht wahrgenommen werden und krempelt den Alltag um: Gleich am Tag des Amtsantritts von Ahmadi Nejad untersagte die Regierung eine Theateraufführung, die ihr nicht passte. Weiters entwarfen die ultrakonservativen vor Wochen einen Verfassungsrevisionsbeschluss, der die Machtverhältnisse zwischen Ahmadi Nejad und dem geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zugunsten von letzterem ändern soll. Eine aggressive Vorgangsweise gegen die Meinungsfreiheit (Internetüberwachung, neue Zensurvorschriften und die Schließung von Treffpunkten liberaler Journalisten) macht sich bemerkbar. Tageszeitungen werden genau beobachtet, zu liberale Blätter entfernt. Wenn es nach dem Willen der neuen Regierung geht, soll sich die Rückbesinnung auf die Wurzeln des Islams schon bald im Leben eines jeden Iraners bemerkbar machen.
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