Zum Hauptinhalt springen

Iran riskiert UN-Sanktionen

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Mullahs weiter gesprächsbereit. | UN-Streit um Sanktionen möglich. | Teheran/Paris. Das Warten auf Teherans Antwort im Atomstreit hat ein Ende. Am Dienstagnachmittag Ortszeit übergab der iranische Chefunterhändler Ali Larijani den Botschaftern der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands "offiziell" die Antwort auf das internationale Kompromissangebot ("Wiener Angebot") im Gebäude des nationalen Sicherheitsrats in der iranischen Hauptstadt Teheran. Für die USA, die seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen zu Teheran unterhalten, übernahm der Schweizer Botschafter das Antwortschreiben.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Der Konflikt selbst ist mit der "ausführlichen Präsentation der Positionen des Gottesstaates" allerdings keineswegs gelöst, sondern könnte schon bald - am 31. August läuft das UN-Ultimatum gegen den Iran ab - eskalieren. Denn der Grundforderung des UN-Sicherheitsrates (sofortiger Stopp der Urananreicherung) will die Führung in Teheran nicht nachkommen. Dies hatten sowohl Irans oberster geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei, wie auch andere Spitzenpolitiker klargestellt. Letztere Festlegung gleicht nach Ansicht von westlichen Spitzendiplomaten bereits einer Ablehnung des Angebots.

Sanktionen ungewiss

In einer Ende Juli verabschiedeten Resolution ist allerdings kein automatischer Sanktions-Mechanismus vorgesehen, wenn der Iran auf der Uran-Anreicherung besteht. Die USA pochen aber darauf, dass der Sicherheitsrat schnell handelt. Doch wegen des Widerstands der iranischen Handelspartner Russland und China gegen Sanktionen dürften sich die Beratungen mehrere Wochen hinziehen. Ein französischer Diplomat befürchtet gar einen UN-Zwist um Sanktionen. Nicht unbegründet, denn kurz vor Veröffentlichung des iranischen Papiers hatte China gestern noch einmal betont, dass in diesem Konflikt lediglich eine diplomatische Lösung zielführend sein könne. Beobachtern zufolge setzt der Iran darauf, dass der Sicherheitsrat sich nicht auf eine Linie verständigen und am Ende höchstens moderate Sanktionen wie Reisebeschränkungen beschließen könnte.

Larijani erläuterte gegenüber den Medien, dass die Antwort kein einfaches "Ja" oder "Nein", sondern vielschichtig sei. Iranische Regierungsvertreter wiesen darauf hin, dass vor allem noch über die legitimen Rechte eines Mitglieds des Atomwaffensperrvertrages gesprochen werden müsse. Die Führung in Teheran hat den UN-Vetomächten und Deutschland schon ab morgen "intensive Verhandlungen" angeboten.

Frankreich enttäuscht

In einer ersten Reaktion zeigten sich französische Diplomaten auf Anfrage der "Wiener Zeitung" enttäuscht über die "offensichtliche Verzögerungstaktik" Teherans, wollten aber zuerst den genauen Inhalt des Schreibens prüfen.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgten am Dienstag Berichte, wonach der Iran UN-Inspekteuren den Zugang zu einem unterirdischen Bauprojekt in Natanz verweigert hätte, wo das Land größere Uranmengen anreichern will. Die Kontrolleure sollen für den Bericht der UN-Atombehörde IAEA an den Sicherheitsrat Informationen sammeln. Das könnte man als Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag werten, der derartige Kontrollen vorsehe, so ein IAEO-Beauftragter. Der Iran wies diese Vorwürfe allerdings zurück.