Iran: Säbelrasseln und Flüsterdiplomatie

Der Iran ist angeblich bereit, die Uran-Anreicherung im industriellen Ausmaß für eine Dauer von zwei Jahren auszusetzen. Teheran bestehe aber darauf, weiterhin Uran für Forschungszwecke anzureichern. Das erklärte ein Diplomat am Dienstag am Rande der Gouverneurstagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien der Nachrichtenagentur AFP.

Darüber hinaus gehende Forderungen der internationalen Gemeinschaft werde eine Einigung mit dem Iran erschweren, sagte der Diplomat weiter. Der Westen besteht bisher darauf, dass der Iran die Urananreicherung im eigenen Land komplett aussetzt.

Drohungen gegen die USA

Dem britischen Fernsehsender BBC sagte Atomunterhändler Larijani am Montagabend, wie im Irak werde Washington in eine tödliche Falle geraten.

Auch vor dem Irak-Krieg habe die US-Regierung fälschlicherweise behauptet, dass sie für ihre Position internationale Unterstützung habe. Teheran betreibe lediglich Atomforschung zu friedlichen Zwecken und habe das Recht dazu. Die US-Regierung dagegen betreibe "psychologische Kriegsführung".

China für friedliche Lösung

China hat seinen Willen zu einer diplomatischen Lösung des Atomstreits mit dem Iran bekräftigt. Außenminister Li Zhoaxing sagte am Dienstag, der "Weg der Diplomatie und Verhandlung" müsse fortgesetzt werden. Es sei noch Raum für eine Regelung "im Rahmen der IAEO".

Gleichzeitig forderte Li den Iran zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde auf: Wie er weiter ausführte, habe der Iran zwar als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie, doch müsse die Islamische Republik auch die Verpflichtungen des Vertrages erfüllen. Er sehe aber weiter Raum für eine friedliche Beilegung des Konflikts, sagte der Minister.

IAEO tagt in Wien

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird sich am heutigen Dienstag voraussichtlich mit dem Bericht von IAEO-Chef Generaldirektor Mohamed ElBaradei zum iranischen Atomprogramm befassen. ElBaradei hatte sich am Montag überraschend optimistisch gezeigt, dass eine politische Lösung des Streits schon bald möglich sein könnte.

Dagegen rechnen die USA mit einer baldigen Diskussion des Themas im Weltsicherheitsrat. Es gebe keinerlei spezifische Vorschläge oder Ideen, die irgendeinen Aufschub erforderten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, am Montag in Washington. Casey erteilte auch einem Kompromissvorschlag eine Absage, wonach Teheran die Urananreicherung in begrenztem Rahmen für die Atomforschung gestattet werden sollte, wenn es langfristig auf eine industrielle Anreicherung verzichtet. Bei der Urananreicherung gebe es keinerlei Spielraum, sagte er. Man dürfe dem Iran nicht gestatten, Technologien zu beherrschen, die für die Herstellung von waffenfähigem Material notwendig seien.

Bei der Wiener Atombehörde kursierten am Montag mehrere neue Vorschläge für einen möglichen Atomkompromiss zwischen dem Iran und der EU. Unter anderem hieß es, die IAEO und Russland schlügen vor, iranische Wissenschaftler künftig an der Urananreicherung mitarbeiten zu lassen.

Teheran besteht allerdings bisher auf der Urananreicherung auf iranischem Gebiet. In einem anderen Vorschlag hieß es, der Westen solle Teheran weiterhin erlauben, Anreicherung im begrenzten Rahmen von Atomforschung innerhalb des Irans zu betreiben, wenn es gleichzeitig langfristig auf die industrielle Anreicherung verzichte.

ElBaradei hatte sich am Morgen vor Beginn der Sitzung des Gouverneursrats unerwartet optimistisch geäußert. Eine politische Lösung sei schon "in der nächsten Woche oder so" möglich, sagte er. In den vergangenen Wochen seien "große Fortschritte gemacht worden". Es sei jetzt wichtig, dass "beide Seiten (Iran und die EU) wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren". Die einzige Lösung sei ein "umfassendes Abkommen" zwischen Teheran und der EU.

Am Dienstag wollte sich der IAEO-Gouverneursrat mit dem als kritisch geltenden Bericht ElBaradeis zum iranischen Atomprogramm befassen. Anschließend wird der Bericht dem UNO-Sicherheitsrat übermittelt, der dann über weitere Schritte gegen den Iran entscheiden kann.