Iran: Säuberungswelle gegen Regimekritiker

Aber die Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi werden ihre Proteste fortsetzen", erzählt Majid M. aus Teheran der "Wiener Zeitung" aufgeregt am Telefon. Er ist einer von vielen, die schon den fünften Tag in Folge auf der Straße verbringen, um gegen die, so ihr Vorwurf, mittels Wahlbetrug zustande gekommene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu protestieren. Es hat vierzig Minuten gedauert, Majid zu erreichen. Durch die massive Behinderung der Handynetze ist es derzeit sehr schwierig, mit dem Iran Kontakt aufzunehmen.

Das Regime nützt die Proteste auch zu regelrechten "Säuberungsaktionen" gegen reformorientierte Persönlichkeiten. Seit Dienstagabend wurden erneut dutzende Oppositionelle festgenommen. Unter ihnen befanden sich der führende Menschenrechtsanwalt und enge Mitarbeiter von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Abdolfattah Soltani, sowie Ex-Industrieminister Behzad Nabavi. Aus ihren Wohnungen abgeführt wurden auch der bekannte regime-kritische Journalist Said Lailas sowie Saeed Hajjarian, ein Berater von Ex-Reformpräsidenten Mohammad Khatami.

Der Aufenthaltsort der Festgenommenen ist unbekannt. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich insbesondere um die Sicherheit und Gesundheit Hajjarians besorgt, der bereits einmal Ziel eines Mordversuchs von Extremisten war. Im Jahr 2000 erlitt er einen Kopfschuss und braucht seither ständige medizinische Betreuung.

Trotz der Bereitschaft des Wächterrates zu einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen fanden am Mittwoch erneut in mehreren Großstädten Massenkundgebungen statt.

Die Hardliner, die in diesen Tagen ihre Macht zur Schau stellen, haben damit begonnen, ein umfangreiches Programm zur Eindämmung des Widerstandes einzuleiten. "Ich komme mir vor wie in den frühen 80er Jahren, als wahllos auf Passanten eingetreten wurde. Polizeigewalt und Unterdrückung der Presse gehören genauso zu unserem Alltag wie das Verbot der Reformmedien", klagt Majid.

Ausländischen Medien ist es seit Dienstag untersagt, über die verbotenen Protestkundgebungen zu berichten. Presseakkreditierungen werden auf Anweisung der Regierung nicht verlängert. Auch zwei ORF-Journalisten mussten das Land verlassen, da ihr Visum abgelaufen war, teilte ZiB-Moderator Armin Wolf auf Twitter mit. Die Internet-Plattform ist aufgrund der Medienzensur zu einer der wichtigsten Kommunikationsforen der iranischen Opposition geworden. Twitter hat deshalb die geplanten Wartungsarbeiten verschoben - angeblich auf Bitten der US-Regierung, was Twitter aber dementierte.

Obwohl der 67-jährige Moussavi seine Anhänger aufrief, die Proteste zu beenden, gingen im Norden Teherans auch am Mittwoch wieder Zehntausende auf die Straße. Bereits am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auf andere iranische Städte ausgeweitet. Moussavi rief seine Gefolgsleute auf, nicht ihr Leben zu riskieren. Viele Gegner Ahmadinejads trugen nach Angaben von Augenzeugen schwarz als Zeichen der Trauer.

Krisentreffen aufhöchster Ebene

Wichtigstes Ziel der Demonstranten waren wie bereits die Tage zuvor das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Dieser gilt als wichtiger Propaganda-Kanal der Hardliner. Moussavi hatte am Dienstag von dem Sender Redezeit gefordert, aber nicht erhalten. Die Regierung reagierte auf die Massendemos mit organisierten Gegendemonstrationen: Anhänger der Regierung versammelten sich in Teheran und huldigten den Präsidenten und Irans oberste Instanz, Ayatollah Ali Khamenei.

Letzterer hat sich aufgrund der prekären Lage nun sogar als Redner für das Freitagsgebet in dieser Woche angekündigt. Zudem forderte er die Iraner via Fernsehen auf, Ruhe und Ordnung zu bewahren und den islamischen Grundsätzen treu zu bleiben.

Mittlerweile ist die Lage im Gottesstaat so unruhig, dass die Führungsriege der Mullahs von einer Krisensitzung in die andere geht. In den kommenden Tagen - vermutlich am Freitag - soll ein Krisentreffen aller wichtigen Entscheidungsträger des Landes zur Beratung der Lage der Nation stattfinden. Der "Wiener Zeitung" liegen Informationen vor, dass die beiden höchsten Instanzen des Landes, Ayatollah Khamenei und einer der größten Widersacher Ahmadinejads, der Chef des Schlichtungs- und Expertenrates, Ali Hashemi Rafsanjani, das Krisentreffen gemeinsam leiten werden.

Obamas demonstrative Zurückhaltung

US-Präsident Barack Obama hielt sich angesichts des inner-iranischen Machtkampfes mit einer öffentlichen Unterstützungserklärung für Moussavi demonstrativ zurück. Das Interesse der USA sei, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern und die Finanzierung islamistischer Organisationen wie Hamas und Hisbollah zu stoppen. Dazu erwarte er zähe Verhandlungen, ganz gleich, ob mit Ahmadinejad oder Moussavi. Beide Politiker unterschieden sich in ihrer Politik womöglich weniger als dies behauptet werde, so Obama. Wichtig sei nur, dass das iranische Volk eine freie Wahl erhalte. Obamas Gegner warfen ihm daraufhin vor, sich Ahmadinejad anzubiedern, um die Atom-Verhandlungen nicht zu gefährden.

Washington blickt indes gespannt auf den Wächterrat, der demnächst bekanntgeben will, wie das Endergebnis nach der Überprüfung mehrerer Wahlsprengel ausfällt.