Iran steht nach wie vor zum Atom-Deal

Teheran/Wien. Irans Führung steigt trotz der harschen Iran-Politik Washingtons nicht aus dem Nuklear-Abkommen mit dem Westen aus. "Wir werden nicht in die Falle tappen, die uns US-Präsident Donald Trump gestellt hat, und weiter am Atom-Deal festhalten", erklärte ein iranischer Diplomat, der anonym bleiben will, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Diplomat bestätigte auch, dass die Hardliner nach den harschen Worten Trumps von Irans Oberstem Geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei forderten, seinen Segen für den Deal zu entziehen. Mit diesem Wunsch blitzten sie bei Khamenei aber eiskalt ab. "Es wäre Zeitverschwendung auf den Unsinn des vulgären US-Präsidenten zu reagieren", erklärte dieser.

Trump hatte am Freitag zwar noch keinen Ausstieg aus dem Deal verkündet, drohte aber mit einer späteren Aufkündigung. Er verweigerte gleichzeitig die Bestätigung, dass Teheran sich an das Abkommen hält. Nun muss der US-Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage der Vereinbarung ausgesetzten nuklearbezogenen Sanktionen wieder in Kraft setzt.

Ali Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, erlaubte dem moderaten Präsidenten Hassan Rohani und seinem Außenminister Mohammad Javad Zarif in dieser Woche höchstpersönlich, die Vereinbarung umzusetzen, "solange die Europäer und anderen Partner sich ebenfalls daran halten". Sollten die USA aber weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran beschließen, etwa die Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste stellen oder gar bestehende Vereinbarungen wie die Auslieferung bereits vertraglich vereinbarter Boeing-Flugzeuge in den Iran blockieren, dann will Khamenei den Deal neu bewerten.

Ein Grund für die (noch) fortlaufende Unterstützung Khameneis für das Abkommen ist dem Vernehmen nach auch die Expertise des Vizepräsidenten und Chefs der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi. Dieser hatte sich energisch für ein Festhalten am Deal eingesetzt und auf Nachteile eines Ausstiegs für den Iran hingewiesen.

Genauso wie die Perser will auch die EU den Deal retten. Die Außenminister stellten sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atom-Deals durch Trump. Das Abkommen sei "Schlüsselelement" für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in der Erklärung. Trumps Entscheidung, dem Iran nicht mehr die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen zu bestätigen, sieht die EU demnach als Teil "eines internen US-Prozesses". Die EU will nun im US-Kongress weiter für ein Festhalten an dem Abkommen werben. Dazu will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Anfang November nach Washington reisen.

Der Iran hofft aber nicht nur auf die EU-Granden Frankreich, Großbritannien und Deutschland, sondern auch auf die anderen beiden Unterzeichnerstaaten China und Russland. Letztere haben sich ebenfalls klar hinter den Deal gestellt und Trump deutlich kritisiert. Im 120-Seiten-Abkommen vom 14. Juli 2015 hat sich Teheran verpflichtet, seine Nuklearaktivitäten, allen voran die umstrittene Urananreicherung, auf ein Minimum zu reduzieren und von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug hat der Westen die nuklearbezogenen Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik aufgehoben.

Die USA stehen mit ihrer neuen Iran-Politik ziemlich isoliert da, denn die IAEA hat den Persern kürzlich bereits zum achten Mal bestätigt, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen auf Punkt und Beistrich einhalten. IAEA-Chef Yukiya Amano hat die US-Kritik, der Atom-Deal gewähre nur beschränkte Kontrolle, sichtlich satt. Zum wiederholten Male versicherte der Japaner, dass seine Mitarbeiter alle Möglichkeiten zur genauen Kontrolle des Atomprogramms hätten. "Die IAEA hatte bisher Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte." China, Russland, die EU und die IAEA hoffen nun, dass der US-Senat keine neuen Sanktionen gegen Teheran beschließt und der Deal doch noch langfristig überleben kann.