Iran und IAEO unterzeichnen Abmachung

Teheran. "Es war nicht umsonst, es ist wenigstens in Teheran etwas weitergegangen. Endlich haben wir ein konkretes technisches Abkommen und hoffen nun auf weitere effektive Kooperation des Iran." So kommentierte ein westlicher Diplomat im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO / IAEA) und Teheran am Montag. Nach den vorerst erfolglosen Genfer Verhandlungen am Wochenende mit den fünf UN-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) plus Deutschland (5+1-Gruppe) über die umstrittene Urananreicherung des Iran konnte zumindest mit der IAEO ein erster Durchbruch im zehn Jahre andauernden Konflikt erzielt werden.

Sichtlich erleichtert und gut gelaunt unterzeichneten IAEO-Chef Yukiya Amano und der ehemalige iranische Außenminister und nunmehrige Direktor der Atombehörde des Iran, Ali Akbar Salehi, ein technisches Kooperationsabkommen. Damit sei der Rahmenfahrplan für die weitere technische Zusammenarbeit unter Dach und Fach, erklärten Amano und Salehi bei einem gemeinsamen Pressetermin in der iranischen Hauptstadt.

Charmeoffensive Teherans

Zu verdanken ist das Zustandekommen dieses Abkommens dem iranischen Vizeaußenminister Abbas Araqchi. Er hatte Amano vor einigen Tagen in Wien getroffen und ihn eingeladen. Dabei stellte er dem IAEO-Chef eine tragfähige Kooperation in Aussicht und sprach von einer neuen Ära der Zusammenarbeit. Alle Probleme könnten in kürzester Zeit ausgeräumt werden, so Araqchi. Amano hatte zuvor schon die positive Entwicklung der Atomgespräche gelobt. Zugleich forderte er "Taten" vom Iran.

Ein Knackpunkt sind die Anlagen in Parchin, Fordo und Arak. In Parchin, einer Militäranlage im Südosten Teherans, so die Vermutung westlicher Geheimdienste, hätten Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen stattgefunden. Der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak - wo Plutonium produziert werden kann - soll nun bald von der IAEO besichtigt werden können.

Der moderate Präsident Hassan Rohani hat eine neue Charmeoffensive gegenüber dem Westen gestartet und will mit der neuen Übereinkunft mit der IAEO seine Position für die kommenden Atomgespräche am Wochenende in Genf stärken. Mit dem neuen Papier soll ein Rahmen für künftige Inspektionen von Atom- und auch von Militäranlagen ermöglicht werden. Nach langer "Eiszeit" unter dem ultrakonservativen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad verfolgt sein Nachfolger Rohani eine gemäßigte Politik. Noch nie war eine Lösung im Atomstreit derart in Sichtweite wie jetzt.

Israelischer Gegenwind

Allerdings sind nicht alle darüber erfreut. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine "Warnkampagne" gestartet, um eine Einigung zu verhindern. Dennoch: Nun scheint für einen Konsens die beste Gelegenheit. Die Außenminister Italiens, Russlands und Großbritanniens halten eine baldige Einigung für möglich. Ziel ist eine Übergangslösung, wonach Teheran zunächst seine Uran-Anreicherung auf 20 Prozent für sechs Monate stoppt. Im Gegenzug sollen einige Wirtschaftssanktionen gegen das Land im Öl- und Finanzsektor ausgesetzt werden. Sollte es nicht bald eine Einigung geben, werden die Hardliner aktiv werden und werden Rohanis Ambitionen schlagartig bremsen.