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"Iran wird Tourismusland"

Von Arian Faal

Politik

Der iranische Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh erwartet nach dem Atom-Deal eine schnelle Rückkehr seines Landes auf den globalen Wirtschaftsmarkt. Große Hoffnung setzt er dabei auf die EU.


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"Wiener Zeitung": Bedingt durch die westlichen Wirtschaftssanktionen im Atomstreit waren die vergangenen Jahre bitter für Irans Wirtschaft. Zu spüren hat das vor allem die Bevölkerung bekommen. Wie lange dauert es Ihrer Einschätzung nach nach dem Atom-Deal, bis sich sichtbare Verbesserungen im Alltag der Perser zeigen?

Mohammad Reza Nematzadeh: Die Regierung unter Präsident Hassan Rohani arbeitet unter Hochdruck, um die Wirtschaftslage zu verbessern. Wir haben von der Vorgängerregierung unter Mahmoud Ahmadinejad im August 2013 eine Inflation von 40 Prozent übernommen. Seither haben wir es geschafft, diese auf 15 Prozent zu reduzieren. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Der außenpolitische Kurs der Regierung trägt schon jetzt erste Früchte, und die Lage wird durch den Atom-Deal noch besser werden.

Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Brot und Gemüse sowie die Wohnungsmieten sind massiv gestiegen. Wann werden sie wieder billiger und leistbar?

Es geht nicht darum, dass alles billiger wird. Bedingt durch die Inflation gibt es Teuerungen, das ist richtig. Aber der landwirtschaftliche Sektor braucht Einnahmen und daher haben die Produkte nun einmal ihre Preise. Uns geht es aber um etwas ganz anderes: Wir wollen innerhalb der überwiegend jungen Bevölkerung Arbeitsplätze schaffen. Damit erlangen die Menschen ein Einkommen, und das ist für die Wirtschaft wichtig.

Fest steht aber, dass die angeschlagene Wirtschaft durch effiziente Maßnahmen angekurbelt werden muss. US-Außenminister John Kerry meinte, dass der Iran etwa 300 Milliarden US-Dollar brauche, um seine Ölindustrie wieder auf den Stand von vor fünf Jahren zu bringen. Woher nehmen Sie das Geld?

Ich bin nicht der Ölminister, und ich weiß auch nicht, woher Kerry diese Zahl hat. Aber meines Wissens nach ist sie viel zu hoch angesetzt. Ich denke, dass wir mit etwa einem Drittel der Summe auskommen werden. Für die Sanierung der Ölindustrie gibt es ein Budget.

Analysten und Experten meinen, dass vor allem die Abkapselung vom internationalen Finanztransaktionssystem Swift dem Iran das wirtschaftliche Genick gebrochen hat. Wann rechnen Sie damit, dass Ihr Land wieder im internationalen Zahlungsverkehr tätig werden kann?

Ab dem Zeitpunkt, an dem die Sanktionen gelockert werden (ist für Anfang 2016 geplant, Anm.), wird es voraussichtlich drei Monate dauern, bis wir wieder bei Swift dabei sind. Es ist aber auch möglich, dass es früher geht.



Die übermächtigen Revolutionsgarden im Iran halten große Teile der Wirtschaft fest in ihren Händen. Glauben Sie, dass diese der geplanten Privatisierungswelle der Regierung zustimmen werden?

Es ist ja nicht so, dass die gesamte iranische Wirtschaft in den Händen der Revolutionsgarden ist. Das sind falsche Berichte westlicher Medien. Tatsächlich hält die Regierung an ihrem Privatisierungsprojekt fest, und Schritt für Schritt werden wir dies auch realisieren.

Wird der Staat bei großen Firmen, etwa bei Raffinerien, Anteile behalten, oder wird er alles verkaufen?

Wir haben schon seit Jahren im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass staatliche Firmen bis zu 100 Prozent privatisiert werden. Andere Schlüsselunternehmen könnten bis zu 20 Prozent im Staatsbesitz bleiben, aber bei den Raffinerien ist eine völlige Veräußerung kein Problem. Die nationale Ölgesellschaft NIOC wird übrigens nicht verkauft werden.

Europa steht nach Jahren der
wirtschaftlichen Eiszeit nun wieder Schlange, um mit dem Iran ins Geschäft zu kommen. Was erwartet sich Ihre Regierung von der EU?

Wir suchen eine langfristige und tief fundierte Zusammenarbeit mit der EU. Wir wollen eine beidseitige Kooperation. Das bedeutet, dass der Iran nicht nur Güter aus der EU importieren, sondern auch viel exportieren will. Die zweitägige EU-Iran-Business-Konferenz war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Was sind die Kernbereiche der Zusammenarbeit?

Infrastruktur, Investment, Industrie und Tourismus. Der Iran wird sich als Tourismusland präsentieren.

Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei seinem jüngsten Teheran-Besuch in der deutschen Residenz gesagt, dass jeder, der mit Berlin nachhaltige Beziehungen haben will, nicht das Existenzrecht Israels infrage stellen kann. Hat er das bei seinen Treffen mit Ihnen und anderen Ministern angesprochen?

Nein, das hat er nicht. Wie kann er das ansprechen, wenn er mit einer 100-köpfigen Delegation nach Teheran kommt, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran zu verbessern? Wir haben schon beim Atom-Deal keine Vorbedingungen akzeptiert und tun dies auch in dieser Frage nicht. Die Position des Iran zu Israel ist klar.

Dieses Interview ist eine Co-Produktion zwischen "Wiener Zeitung" und Apa (Austria Presse Agentur).

Iran-Sanktionen: (af) Der Iran hofft nach dem Atom-Deal auf eine rasche Aufhebung der folgenden Sanktionen: EU-Öl- und Gasembargo: Gültig seit 2012. Die iranischen Öleinnahmen wurden zeitweise fast halbiert.

Abkapselung des Iran vom Swift-Abkommen: Sämtliche Zugänge zu internationalen Finanztransaktionen wurden verwehrt. Westliche Banken dürfen keine Geschäfte mit dem Iran machen.

Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen: Einige dieser Personen sind Revolutionsgardisten.

Gelder und Konten eingefroren: Nach dem Interimsabkommen vom 24. November 2013 erhielt der Iran bereits Teile dieser eingefrorenen Gelder zurück.

Versicherungsverbot für iranische Öltanker: Westlichen Versicherungsanstalten wurde untersagt, iranische Öltanker zu versichern. Daraufhin musste der Iran auf teure asiatische Versicherungsgesellschaften zurückgreifen.

Verbot Airbus/Boeing-Flugzeugkauf: Seit Jahrzehnten kann der Iran keines dieser Passagierflugzeuge kaufen.