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Deepfakes im Wahlkampf
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Teheran sucht Konfrontation im Atomstreit. | Teheran. Der Iran gibt sich im Atomkonflikt nach wie vor unnachgiebig und droht dem Westen im Falle von Sanktionen erneut mit der Ölkeule (Ölpreis bis zu 200 US-Dollar je Barrel).
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Nachdem schon die Rolle des Mullahstaates im Libanonkonflikt (Unterstützung der Hisbollah) und das lange Taktieren Teherans hinsichtlich einer Antwort auf das Kompromissangebot im Atomstreit für den Unmut des Westens gesorgt hatten, publizierte die Londoner "Sunday Times" unter Berufung auf einen unveröffentlichten Bericht von UN-Ermittlern neue Enthüllungen zu den iranischen Nuklearambitionen.
Versuchter Uraneinkauf im Kongo
Demnach versuchte der Iran letztes Jahr, sich in Afrika große Mengen waffenfähiges Uran zu verschaffen. Das Uran sei von einer offiziell seit 1961 geschlossenen Mine in Lubumbashi im Kongo über Sambia nach Tansania gebracht worden. Dort wurde die Ladung durch Zufall abgefangen. Der Bericht wurde am 18. Juli fertiggestellt und Ende des Monats dem Sicherheitsrat vorgelegt.
Just am gleichen Tag, an dem diese neuen Informationen publik wurden, goss die Führung in Teheran weiteres Öl ins Feuer.
Denn Irans Atomunterhändler Ali Larijani zeigte sich unbeeindruckt von der gesetzten Frist der UNO, bis Ende August sämtliche Aktivitäten zur Urananreicherung zu suspendieren. Im Fall von Sanktionen gegen sein Land drohte er mit einer Drosselung der Öllieferungen und einer Kündigung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). Weiters bekräftigte er, das Atomprogramm fortsetzen zu wollen. "Unser Vorgehen steht im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag, und deshalb kann der Iran die Aussetzung der Anreicherung nicht hinnehmen", so Larijani.
Die entsprechende UN-Resolution sei illegal, denn die Arbeiten würden ja unter Beobachtung der Vereinten Nationen aufgenommen worden sein.
Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad ergänzte, dass sich sein Land keines seiner legitimen Rechte verbieten lassen werde. Der Westen solle das endlich zur Kenntnis nehmen..
Trotz dieser Zuspitzung des Atomstreits will der Iran wie geplant bis zum 22. August auf das westliche Angebotspaket antworten. Dieses sieht wirtschaftliche und technische Anreize für den Iran vor, wenn er die Urananreicherung stoppt.
Rückschlag für
Menschenrechtler
Unterdessen ist das 2002 gegründete "Zentrum für Menschenrechtsverteidiger (CHRD)" der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi von den Behörden verboten worden. Ebadi protestierte umgehend gegen diese Maßnahme.
Das CHRD hatte nach Ebadis Angaben eine provisorische Genehmigung erhalten und geforderte Veränderungen bei den Statuten vorgenommen. Doch nun verwies das Ministerium darauf, dass das CHRD keine Arbeitserlaubnis habe und daher illegal sei. Den Mitarbeitern wurden Strafen angedroht. Das CHRD war von Ebadi und anderen bedeutenden Juristen Irans vor vier Jahren gegründet worden, um für die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen und inhaftierten Dissidenten Rechtsbeistand zu gewähren.
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