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Iranisches Regime verschärft Zensur

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Demonstranten droht Todesstrafe. | Teheran/Wien. Mit einem großen Zensurpaket versucht der Iran angesichts von Demonstration und weltweiten Protesten Herr der Lage zu werden. "Kein ausländischer Journalist hat die Erlaubnis, in der Stadt zu filmen", sagte ein Sprecher des Kulturministeriums in Teheran. Auch Akkreditierungen würden erschwert oder nicht verlängert werden.


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Das Regime hat eine schwarze Liste mit Namen von Medien und Organisationen herausgegeben, zu denen die Perser künftig keinen Kontakt mehr haben dürfen. Die aufgelisteten Unternehmen hätten eine Rolle bei den regierungskritischen Protesten gespielt, erklärte das Geheimdienstministerium am Mittwoch.

Auf der Liste stehen unter anderen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die US-Denkfabrik Brookings und die gemeinnützige George-Soros-Stiftung. Westliche Medien wie die BBC und der US-Sender Voice of America sind ab sofort tabu.

In dieser Woche sind von den Behörden vorsorglich hunderte Satellitenschüsseln abmontiert worden, um den Zugang zu westlichen Medien zu beschränken. "Jeder Kontakt zu oder Verwendung von Mitteln dieser Gesellschaften, die an einem sanften Krieg teilnehmen, sind verboten und illegal", so Innenminister Mostafa Mohammad Najjar. Demonstranten in Teheran müssen künftig mit der Todesstrafe rechnen. "Jeder, der sich an Krawallen beteiligt, gilt als Mohareb (Feind Gottes)", stellte Najjar klar.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad wurden Tausende Demonstranten verhaftet, von denen die meisten inzwischen wieder auf freiem Fuß sind. Mehr als 100 Reformpolitiker wurden zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt, fünf zu Todesstrafen, die aber bisher nicht vollstreckt wurden.