Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Präsident will innenpolitisches Kapital aus Sanktionen schlagen. | New York/Wien. Die Führung in Teheran schwört Rache gegen die am Mittwoch beschlossene vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Gottesstaat. Zwölf Staaten, darunter die Veto-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie auch Österreich stimmten für die neue Resolution mit Sanktionen. Der Libanon enthielt sich der Stimme.
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Obwohl Irans IAEO-Botschafter Ali Asghar Soltanieh im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zuletzt mehrfach betonte, dass der Iran auch bei weiteren Sanktionen eng mit der IAEO kooperieren werde, stellte Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Mittwoch unmissverständlich klar, dass sein Land im Konflikt nur auf einer Basis von gegenseitigem Respekt und Fairness weiterverhandeln würde.
"Wir haben immer gut zusammengearbeitet mit der IAEO, aber das kann sich ändern, wenn manche glauben, der Iran ließe sich seine Rechte wegnehmen. Also täuscht euch da nicht. Wir werden ernsthaft darüber beraten, wie wir auf neue Sanktionen reagieren. Es wird eine Reaktion geben", so Ahmadinejads "Rache"-Warnung an den Westen.
Auch mit Seitenhieben sparte der Hardliner nicht. Seinen vollen Zorn bekam etwa der Kreml zu spüren. Es klang fast wie eine Kriegserklärung: Moskaus Unterstützung für neue UN-Sanktionen wegen Teherans Atomprogramm sei nicht akzeptabel. Russland sei Freund und Nachbar, Präsident Dmitri Medwedew, der sich dem Druck der USA gebeugt habe, wäre daher gut beraten, dafür zu sorgen, dass Moskau nicht "zu den historischen Feinden" Irans gezählt werde. Auch das iranische Parlament tobte. Mehrere Abgeordnete wandten sich an Parlamentspräsident Ali Larijani und forderten, "Ungerechtigkeiten aus dem Westen" mit entschiedener Schärfe und entsprechender deutlicher Reaktion zu quittieren.
In dieselbe Kerbe schlug Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei. Er meinte, dass die westlichen Mächte auf dem Holzweg seien, wenn sie glaubten, dass man den Iran mit Drohungen, Sanktionen und harscher Rhetorik Angst einjagen könne. Denn durch diese unprofessionellen Verhaltensweisen würde die Islamische Republik nur noch gestärkter.
Erfolg zweifelhaft
Ob die beschlossenen Sanktionen die Führung tatsächlich so hart treffen wie vom Westen erhofft, bleibt abzuwarten, denn seit vier Jahren versucht der UN-Sicherheitsrat erfolglos, Teheran im Atomstreit zum Einlenken zu zwingen. Drei Resolutionen wegen der umstrittenen Urananreicherung der Perser wurden verhängt und nun durch eine vierte Resolution erweitert.
So sollen bestehende Sanktionen wie Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsvermögen auf Vertreter der iranischen Revolutionsgarden ausgeweitet werden. Davon sind vor allem jene Personen und Unternehmen betroffen, die mit dem umstrittenen iranischen Nuklearprogramm in Verbindung gebracht werden. Zudem ist eine Verschärfung des Importverbots für konventionelle Waffen vorgesehen und iranische Banken dürfen im Ausland keine Repräsentanzen mehr eröffnen. Ferner ist dem Iran künftig der Erwerb von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen und Raketensystemen verboten. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen den Iran verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass auch Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können, um eine Ausweitung des Waffenembargos zu gewährleisten. Bisher haben es die Perser gut verstanden, sämtliche Sanktionen über Schleichwege zu umgehen.
Beobachter rechnen damit, dass der die Führung im Iran nun alles daransetzen wird, am Vorabend des Jahrestages der umstrittenen Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad innenpolitisches Kapital aus dem Konflikt zu ziehen und zu versuchen, das Volk mit anti-westlichen Parolen auf seine Seite zu bringen.
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