)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Machtkampf um das Öl-Ressort. | Regimegegnerin nach Schlägen tot. | Teheran. Seit Monaten sorgt der Plan des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, die Zahl der Ministerien von 21 auf 17 ohne Billigung und Befragung von Parlament (Majles) und Wächterrat zu reduzieren, für den Unmut der 290 Abgeordneten.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Einen Höhepunkt erreichte der Konflikt, als der Hardliner im Mai Ölminister Massoud Mirkasemi entließ und sich selbst zum geschäftsführenden Minister für dieses Schlüsselressort ernannte. Mitte der Woche erfolgte dann eine bisher einmalige Abstimmung im Majles: 165 Abgeordnete stimmten für eine Erklärung, in der Ahmadinejad ein Verstoß gegen die Verfassung vorgeworfen wird, wie dies zuvor schon Parlament und Wächterrat konstatiert hatten. Es gab eine Gegenstimme, der Rest der Abgeordneten enthielt sich oder war abwesend.
Die Kontrolle über das Ölgeschäft stellt einen direkten Zugang zu den Hebeln der Macht dar. Ahmadinejad nominierte zwar am Donnerstag mit Mohammad Aliabadi einen Interimsnachfolger für das Ölressort, jedoch ist auch diese Ernennung eine Brüskierung des Parlaments, da es sich um einen Vertrauten des Präsidenten handelt.
Neuer Interimsminister
Aliabadi ist als iranischer Ölminister nun auch Opec-Vorsitzender. Als Ahmadinejad 2003 Bürgermeister von Teheran war, arbeitete Aliabadi in der Teheraner Lokalpolitik. Während Ahmadinejads erster Amtszeit als Präsident war er dessen Berater und Leiter der Organisation für Sporterziehung und des Nationalen Olympischen Komitees. Im September 2009 war er Kandidat für das Energieministerium, erhielt aber nicht die nötige Stimmenzahl im Parlament. Er wurde daraufhin vom Büro des Präsidenten als Infrastrukturberater eingesetzt.
Auch die konservative Elite der Islamischen Republik beobachtet Ahmadinejads Griffe nach der Macht mit Argwohn, seit der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei die Entscheidung des Präsidenten, den Geheimdienstminister Heydar Moslehi abzusetzen, rückgängig gemacht hatte. In der heiligen Stadt Ghom verweigerten dem Präsidenten sämtliche Großayatollahs als Zeichen ihrer Wut kürzlich eine Audienz. Der Zorn der Khamenei-Anhänger richtet sich insbesondere gegen Ahmadinejads Stabschef Esfandiar Rahim Mashaei. Letzterer legt sich ständig mit der Geistlichkeit an und will ihre Macht im Land eindämmen. Als Warnschuss wurden mehrere Mitarbeiter Mashaeis von Khamenei-Truppen verhaftet.
Unterdessen haben die USA dem Iran vorgeworfen, für den Tod der Tochter eines Oppositionellen verantwortlich zu sein. Bei der Beerdigung ihres Vaters Ezzatollah Salehi sei die 54-jährige Haleh Sahabi so schwer misshandelt worden, dass sie an einem Herzinfarkt starb.
)
)
)