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Irans Hardliner wollen Rafsanjani entmachten

Von Arian Faal

Politik

Weichenstellung für künftige Machtverhältnisse. | Justizminister stellt sich hinter den Reformer. | Teheran/Wien. Mit großer Spannung wird die am Dienstag beginnende, zweitägige Sitzung des iranischen Expertenrates erwartet. Haupttagesordnungspunkt ist die Wahl des Vorsitzenden des aus 88 Geistlichen bestehenden Gremiums, das für die Wahl (bzw. Abwahl) sowie für die Beurteilung der Arbeit des obersten geistlichen Führers Ali Khamenei zuständig ist.

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Derzeitiger Chef des Gremiums ist der regierungskritische Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani. Ob er es bleibt, ist allerdings fraglich.

Denn nach der harschen Kritik der konservativen Hardliner an dem größten Widersacher der Regierung nach den Straßenprotesten im Februar wurde in den zuletzt eine regelrechte Medienrevolte gegen Rafsanjani organisiert. Mediale Angriffe auf seine Kinder, Rufe nach seiner Entlassung aus all seinen Ämtern und Drohungen aus den Reihen der Erzkonservativen rund um Präsident Mahmoud Ahmadinejad zwangen Rafsanjani vor einigen Tagen, sich erstmals - wenn auch nur sanft - von den Demonstrationen zu distanzieren, zu denen die "grüne" Opposition in Anlehnung an die Aufstände im Nahen Osten am 14. Februar aufgerufen hatte. Die mediale Schlammschlacht hatte zur Folge, dass Irans Justizchef Sadegh Larijani und sein Bruder, Parlamentschef Ali Larijani, sich öffentlich hinter Rafsanjani stellten und jegliche Angriffe auf "Personen in höchsten Positionen und deren Kinder" scharf verurteilten. Er ging sogar noch weiter und drohte allen, die dieser Weisung künftig nicht Folge leisten würden, mit einem Untersuchungsausschuss. Offensichtlich war das ein klarer Seitenhieb auf Ahmadinejads paramilitärische Bas sij-Milizen, die Rafsanjanis Tochter Faezeh vor wenigen Tagen in ihrem Auto angegriffen und beleidigt hatten.

"Soldat der Revolution"

Rafsanjani, der auch Chef des mächtigen Schlichtungsrates ist, will jedenfalls trotz der Kritik an seiner Person - wie er sagt auf Bitte des geistlichen Führers - abermals für den Chefposten im Expertenrat, der alle zwei Jahre neu zu besetzen ist, kandidieren. Mindestens drei Kandidaten treten gegen ihn an: Die Hardliner Ahmad Jannati, Mohammad Mezbah Yazdi und Mohammad Reza Mahdavi Kani. Letzterer wurde von vielen Medien als der "ideale Nachfolger" für Rafsanjani präsentiert. Dies nimmt der Amtsinhaber und zweitmächtigste Mann im Land aber gelassen: "Leider bringen einige kranke Kreise in Umlauf, dass ich unbedingt Vorsitzender bleiben will. Die Positionen, die ich bis jetzt innehatte, sind mir von Revolutionsvater Ruhollah Khomeini oder von der Bevölkerung angetragen worden. Ich bin lediglich ein Soldat der Revolution", so Rafsanjani.

Jedenfalls wird der Ausgang der Wahl die Weichen für die künftige Verteilung der Machtverhältnisse im Iran stellen, denn 2012 stehen Parlaments- und Schlichtungsratswahlen an, und sollte ein regierungstreuer Geistlicher nun den Vorsitz des Expertenrates übernehmen, wird die Regierung künftig ein leichteres Spiel haben, ihre Widersacher zu "entfernen".