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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Im Iran gärt es innen- wie außenpolitisch. Daher versucht die Machtelite gleich doppelt, von den aktuellen drei Hauptproblemen abzulenken: den neuen UN-Sanktionen wegen der Urananreicherung, den neu aufflammenden Protesten anlässlich des ersten Jahrestages der Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad und der katastrophalen Wirtschaftssituation des Landes.
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Innenpolitisch wird die Schlinge um die Opposition enger gezogen. Massenverhaftungen, strengere Kontrollen der Bekleidungsvorschriften und harte Strafen für Regimegegner stehen an der Tagesordnung. Außenpolitisch fährt der Hardliner Ahmadinejad, den viele Politiker und Iran-Experten eindeutig unterschätzt haben, weiterhin seinen gewohnten unerschrockenen Kurs. Nach der jüngsten Sanktionsrunde gegen sein Land folgt er dem Motto "Jetzt erst recht" und holt sich hiefür brüderliche Hilfe von der Türkei.
Nachdem sich seine klassischen "Freunde" Moskau und Peking letztlich doch dazu entschlossen haben, die UN-Maßnahmen mitzutragen, rückt die Führung in Teheran enger nach Westen und verbrüdert sich mehr und mehr mit dem türkischen Nachbarn. Letzterer hat nicht nur gegen die Resolution gestimmt, sondern auch sein bilaterales Handelsvolumen mit Teheran während der letzten entscheidenden Phase vor den Sanktionen demonstrativ erhöht.
So wundert es auch nicht weiter, dass Ahmadinejad diese Woche erneut in der Türkei war, um die neue
Allianz zu bekräftigen. Ein weiteres Ereignis hat zur Festigung dieses Bündnisses beigetragen: Die Pro-Palästina-Aktivisten, die vorige Woche versuchten, die Seeblockade nach Gaza zu durchbrechen und die neun Menschen, die bei dem darauf folgenden Militär-Einsatz der israelischen Armee starben, haben den Nahen Osten in Aufruhr versetzt und den türkisch-iranischen Beziehungen zu einer ungeahnten Intensität verholfen.
In den kommenden Tagen will der iranische Teil der Hilfsorganisation Roter Halbmond mit "Hilfsgütern" Richtung Gaza aufbrechen. Sogar die Revolutionsgarden stünden bereit, um die zwei Schiffe zu schützen, ließen die Iraner verlauten. Eines der Schiffe solle Medikamente und Nahrungsmittel transportieren, erklärten die Iraner, das andere "Helfer". Auf der Website des Roten Halbmondes können sich Freiwillige registrieren lassen, die mit an Bord der Schiffe Richtung Gaza wollen.
Israel will die Seeblockade nach Gaza nach wie vor aufrechterhalten. Daher gilt es als sicher, dass das israelische Militär gerade diese Schiffe nicht zum Gaza-Streifen durchlassen wird. Ein Konflikt wäre damit programmiert.
Fazit: Kurz vor dem Jahrestag der Massen-Proteste nach den Wahlen vom Juni 2009 will der Iran von den massiven innenpolitischen Problemen seines Landes ablenken und gleichzeitig Israel provozieren. Die Türkei und auch mehrere arabische Staaten haben bereits klargestellt, dass sie sich nicht auf die Seite Israels stellen werden.
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