Irans Präsident in Not

Die Abgeordneten verpassten dem Vorschlag eine deutliche Abfuhr: nur 77 von 254 stimmten für Tasalloti, 139 dagegen und 38 enthielten sich der Stimme. Als Begründung sagten sie, der Präsident hätte sich vorher mit ihnen absprechen sollen. Zuvor war Ahmadi-Nejad im Parlament schon zwei Mal gegen eine Wand, gelaufen, als er versuchte, das Amt des Ölministers mit einem Mann seines Vertrauens zu besetzen.

Machtelite hat Angst vor Ölgeschäft-Enthüllung

Die Abgeordneten mahnten den Präsidenten, er könne das wirtschaftlich wichtigste Amt des Landes nicht von unerfahrenen Leuten führen lassen. Zuvor hatte er angekündigt, die Korruption im Ölgeschäft beseitigen zu wollen. In dieser Branche sind "erfahrene" Funktionäre meistens auch Männer, die es verstehen, ihre "Schäfchen ins Trockene" zu bringen. Wer da für ein wenig Ehrlichkeit sorgen will, braucht neue Köpfe. Der Widerstand im Majles mag mit der Angst der Machtelite zu tun haben, ihre Pfründe im Ölgeschäft zu verlieren.

Während die mehrheitlich konservativen Abgeordneten ihm die Regierungsbildung (vier Ministerposten sind noch immer unbesetzt) erschweren, läuft dem umstrittenen Präsidenten die Zeit davon. Denn die dreimonatige Frist, in der der Präsident Minister vorschlagen darf endet heute, Donnerstag. Danach muss der Wächterrat gemeinsam mit dem Parlament entscheiden, ob der Präsident noch eine Frist von weiteren drei Monaten zur Verfügung bekommt, um seine Regierungsmannschaft zu komplettieren.

Angeschlagener Revolutionär

Hinter den Kulissen brodelt es ja innenpolitisch schon lange in Teheran. Die versprochenen Reformen für die Armen sind noch nicht einmal eingeleitet worden und einige Mullahs, die Ahmadi-Nejad zu seinem Aufstieg verholfen haben, haben sich bereits von ihm abgewendet. Beobachter sehen es als taktischen Fehler seines Beraterteams, sich gerade mit der Führungselite anzulegen.

Für Mahmud Ahmadi-Nejad war der Mittwoch ein weiterer schwarzer Tag in seiner erst kurzen Präsidentschaft. Er fühlt sich ungerecht behandelt, will aber dennoch nicht aufgeben. "Keine Regierung wurde in ihren ersten zwei Monaten mit solch negativer Propaganda aus dem In- und Ausland konfrontiert", klagte er kürzlich.

Der Oberste Führer, Ayatollah Khamenei, hielt es sogar für geboten, einmal die Notbremse zu ziehen. Bei einem Treffen mit Gebetsführern letzte Woche mahnte er, Ahmadi-Nejad in Ruhe zu lassen. "Ich höre ungerechtfertigte Kritik an der Regierung und am Präsidenten", sagte Khamenei mit erhobenem Zeigefinger. Seine Worte waren das deutlichste Zeichen, dass Ahmadi-Nejad nicht nur außenpolitisch in kurzer Zeit viel Porzellan zerschlagen hat, sondern auch innenpolitisch in Verruf gerät.

Ein kleiner Lichtblick am Ende des Tunnels tut sich dennoch auf. In einem Telefonat mit dem britischen Außenminister Jack Straw am Dienstag kündigte dessen iranischer Amtskollege Manouchehr Mottaki an, dass der Iran an einer Wiederaufnahme der Gespräche mit den EU-3 interessiert sei - möglicherweise schon am 6. Dezember. Im Hinblick auf den heute stattfindenden IAEO-Gipfel zum Atomkonflikt könnten diese Worte das schon oft zitierte "diplomatische Tor zum Frieden" einen weiteren Spalt öffnen.