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Irland bekommt von EU Beruhigungspille

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Als Beruhigungspille möchte Irland eine Zusatzerklärung zum EU-Vertrag von Nizza.


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Sollte er als Regierungschef bestätigt werden, möchte er den Iren eine zusätzliche Erklärung zur militärischen Neutralität des Landes vorlegen. Seine EU-Kollegen hätten beim Gipfel in Barcelona einer solchen politischen Erklärung zugestimmt, erklärte Premier Bertie Ahern. Irland hat vor allem davor Angst, dass es gezwungen werden könnte, sich an der raschen Eingreiftruppe zu beteiligen. "Wir müssen mehr Anstrengung und Zeit aufwenden, um unseren Bürgern Nizza zu erklären", so Ahern.

In Irland wird im Juni das Parlament neu gewählt. Das Referendum über den Nizza-Vertrag, das im Juni vergangenen Jahres knapp negativ ausging, soll frühestens im Sommer oder Herbst stattfinden. Die Frist endet mit Jahresende, dann muss die EU-Vertragsrevision in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein. Die von ihm vorgeschlagene Zusatzerklärung bedeute nicht, dass der Nizza-Vertrag aufgeschnürt werde, so Ahern. "Eine Erklärung ist gar nichts, wir wollen ein Zusatzprotokoll", forderte jedoch Roger Cole, Vorsitzender der irischen "Friedens- und Neutralitätsallianz" (Peace and Neutrality Alliance). Irland übernimmt turnusmäßig 2004 die EU-Ratspräsidentschaft. "Wir planen bereits für 25 Mitglieder", erklärte Ahern.