Zum Hauptinhalt springen

Irland muss vermitteln

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Zwei Themen dominieren derzeit die Koordinationsgespräche, die Irlands Premier Bertie Ahern in seiner Funktion als EU-Ratspräsident mit den Mitgliedsstaaten führt: Die von den USA gewünschten Sicherheitsvorkehrungen im Flugverkehr und die auf Eis gelegte EU-Verfassung.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Im Streit mit den USA um bewaffnete Flugbegleiter ("sky marshals") plant Ahern für nächste Woche ein Treffen der Chefs der Luftfahrtbehörden in der EU. Die US-Regierung fordert aus Furcht vor Anschlägen wie denen am 11. September 2001 auf Flügen in die USA bewaffnete Begleiter an Bord. Die Maßnahme ist jedoch äußerst umstritten.

Einige europäische und afrikanische Fluglinien haben bereits angekündigt, sie würden ihre Flüge in die USA eher einstellen als sich den US-Forderungen zu beugen. Für europäische und US-Fluglinien machen die transatlantischen Flüge einen Großteil des Geschäftes aus. Sie müssten mit Einbußen rechnen, sollten sich die von den USA geforderten Sicherheitsmaßnahmen negativ auswirken. Denn viele Luftfahrtexperten sind der Auffassung, dass die Sicherheitsmaßnahmen bei den Passagieren die Furcht vor Anschlägen eher vergrößern als eindämmen dürfte.

Spanien vermittelt

Fluglinien etwa in Frankreich und Großbritannien, die bereits ihren Widerstand gegen diese Vorkehrung angekündigt hatten, waren jüngst von Terrorwarnungen aus Washington betroffen und mussten einige Flüge in die USA streichen oder verschieben. Britische Medien etwa mutmaßten, es könnte sich um eine Vergeltung Washingtons für den angekündigten Widerstand gegen "sky marshals" handeln.

Die internationale Sicherheit war auch eine der Fragen, die die spanische Außenministerin Ana Palacio mit ihrem US-Kollegen Colin Powell in Washington erörterte. Auch die Erweiterung der EU einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei - die die USA begrüßen - kamen zur Sprache. Kommende Woche reist Spaniens Regierungschef José María Aznar in die USA.

Verfassung und Türkei

Die Türkei ist im Übrigen auch eingebunden in die hochrangigen Gespräche über die vorerst gescheiterte EUVerfassung, die heute, Freitag, auf Einladung der Bertelsmann Stiftung in Berlin beginnen. Vertreter von 29 Staaten (darunter auch Rumänien, Montenegro und Kroatien) werden an den Beratungen teilnehmen. Vor allem am Widerstand Spaniens und Polens ist im Dezember die Verabschiedung der EU-Verfassung gescheitert. Beide Länder wollten einer Verringerung ihres Gewichts bei Abstimmungen in der erweiterten EU nicht zustimmen.

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller wird am 29. Jänner von Ahern in Dublin zu Beratungen empfangen. Ein für Ende 2003 geplanter Besuch Millers beim derzeitigen EU-Vorsitz musste nach dem schweren Hubschrauberunfall des polnischen Regierungschefs am 4. Dezember abgesagt werden.

Unterdessen hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac dem irischen EU-Ratsvorsitzenden Unterstützung zugesichert, um eine Einigung über die künftige europäische Verfassung zu finden. Chirac meinte zudem, eine eigenständigere EU-Verteidigungspolitik werde sich "perfekt" mit der NATO ergänzen.