Irrtum und eine Zusatz-Debatte

Am Anfang standen ein peinlicher Schreibfehler und ein "Ablenkungsmanöver". Kurios war der Beginn der gestrigen Debatte über die von der SPÖ beantragte Lohnsteuersenkung. Denn in ihrem Antrag hatte die sozialdemokratische Fraktion keine Anhebung sondern Senkung der Absetzbeträge gefordert. Grund zur Häme für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler: Es sei schon viel erfunden worden, aber kein Computer, der "Erhöhung" durch "Senkung" ersetzt. Die SPÖ verlange somit zusätzliche steuerliche Belastungen für die Bevölkerung - und könne daher nur ihren Antrag zurückziehen oder diesem nicht zustimmen.

Ein völlig anderes Thema brachte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol auf: Er wollte das Suchtmittelgesetz debattiert wissen. Denn die Opposition verzögere die Behandlung der von der Regierung geforderten Senkung der Heroin-Freigrenzen im Hauptausschuss. Angesichts des Fundes von 135 kg Heroin in Wels habe die Problematik neue Dringlichkeit erhalten. Worauf die Grünen den Regierungsparteien Ablenkung vom eigentlichen Thema vorwarfen.

Die Debatte kam dann doch zustande - nachdem Nationalratspräsident Heinz Fischer eine Stehpräsidiale einberufen und die Klubobleute aller vier Fraktionen zu sich beordert hatte. VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wiederholte die Forderung nach einer Senkung der Grenzmengenwerte von Heroin und unterstellte speziell der SPÖ, der Kleindealerei in Österreich Vorschub zu leisten. Westenthaler schloss sich dem an und sprach von "Freigabepolitik" der SPÖ und der Grünen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der Grüne Dieter Brosz warfen der Regierung im Gegenzug vor, die Sondersitzung für den Wiener Wahlkampf zu missbrauchen.

Erst eine Stunde später kam das auf der Tagesordnung stehende Thema zur Sprache. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nutzte seine Antragsbegründung zur Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahres.

Ein Rekordniveau an Steuern und Abgaben sei erreicht (laut Mitteilung des Wirtschaftsforschungsinstitutes beläuft sich die Steuer- und Abgabenquote im heurigen Jahr auf prognostizierte 44,4 Prozent des BIP; Anm.). Noch niemals habe es einen Finanzminister gegeben, der so tief in die Taschen der ÖsterreicherInnen gegriffen habe wie Karl-Heinz Grasser. Die Kassen seien jedoch prall gefüllt mit dem Geld der SteuerzahlerInnen, meinte Gusenbauer. Diese sollten nun "fairerweise" zurückbekommen, was zur Erreichung des Nulldefizits nicht notwendig sei, plädierte der SPÖ-Vorsitzende: "3.500 Schilling weniger Steuer pro Steuerpflichtigem und Jahr sind möglich, ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen."

Finanzminister Karl-Heinz Grasser sah dies erwartungsgemäß anders: Die SP-Vorschläge würden sehr wohl zu einem höheren Budgetdefizit führen. Überdies habe die Konsolidierung eben erst begonnen und die Regierung andere Schwerpunkte. Um zu untermauern, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition "gut unterwegs" sei, führte Grasser Zahlen an. Im Vorjahr seien statt der angenommenen 45,6 Mrd. Schilling nur 39,8 Mrd. Schilling an neuen Schulden hinzugekommen. Das untere Einkommensdrittel werde 5,5 Mrd. S mehr zur Verfügung haben als bisher. Und mit der Einführung des Kindergeldes mit 1. Jänner 2002 werde ein deutliches sozialpolitisches Signal an Familien gesetzt.

Einer aus den Reihen der FPÖ-Abgeordneten fehlte - noch unentschuldigt. Harald Fischl hatte sein Nationalratsmandat zurück gelegt.